Politik: Landesweit

Präsident Marcos fordert Reformen bei Steuern, Abfallmanagement und Energie

In seiner fünften Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) hat Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. den Kongress dazu aufgerufen, verschiedene Gesetzesentwürfe zu ändern und zu verabschieden. Im Fokus der Forderungen stehen Reformen des Steuersystems, des Abfallmanagements sowie der Energiewirtschaft.

President Marcos calls on Congress for amendment, passage of important legislative measures
Bild: PIA - President Marcos calls on Congress for amendment, passage of important legislative measures

Um die Mittelschicht und kleine Unternehmen zu unterstützen, strebt der Präsident Steuerentlastungen an. Er möchte die Einkommensteuerbefreiung ausweiten, insbesondere für Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von bis zu 350.000 Philippinischen Pesos. Zudem plant er eine Senkung der Einkommensteuer für weitere Arbeitnehmergruppen. Für kleine Unternehmen fordert er die Abschaffung der Mindesteinkommensteuer für Unternehmen sowie eine Amnestie für unbezahlte Einkommen-, Erbschaft-, Schenkungs- und Mehrwertsteuern inklusive der dazugehörigen Strafzahlungen.

Im Bereich des Umweltschutzes drängt Marcos auf eine Aktualisierung des 25 Jahre alten Gesetzes über das ökologische Festabfallmanagement (Ecological Solid Waste Management Act). Ziel ist es, das Gesetz an moderne Praktiken wie die Energiegewinnung aus Abfällen und neue Behandlungstechnologien anzupassen. Als Vorbild nannte er die Praktiken der Metropolitan Manila Development Authority (MMDA) in Metro Manila, etwa die Abfallverwertung und das Upcycling, und verwies dabei auf die Deponie in Carmona, die nun als MMDA Nature Park fungiert.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
Quelle: Google

Auch die Energieversorgung soll durch neue Gesetze reformiert werden. Der Präsident bat den Kongress um die Verabschiedung des „Sariling Kuryente“-Gesetzes, um die Installation von Solarmodulen und Batteriespeichern in Privathaushalten zu beschleunigen und zu vereinfachen. Gleichzeitig fordert er eine sofortige Änderung des Electric Power Industry Reform Act (EPIRA, Republic Act No. 9136) aus dem Jahr 2001. Er kritisiert insbesondere, dass Systemverluste im Stromnetz den Verbrauchern in Rechnung gestellt werden, wobei auf diese Kosten zusätzlich die Mehrwertsteuer erhoben wird. Marcos betonte, dass es nicht gerecht sei, dass die Verbraucher für Systemverluste aufkommen müssen, die nicht in ihrer Verantwortung liegen.

Abschließend wies der Präsident darauf hin, dass auch das nationale Baugesetz (National Building Code) angepasst werden müsse, um es an moderne Baustandards anzupassen.