Philippinisches Repräsentantenhaus nimmt nach zweimonatiger Pause die Arbeit wieder auf

Nach einer fast zweimonatigen Unterbrechung hat das Repräsentantenhaus der Philippinen am Montag, den 27. Juli, seine Sitzungen wieder aufgenommen. Sprecher Bojie Dy erklärte vor der staatlichen Lagebeschreibung des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. am Nachmittag desselben Tages, dass das Haus entschlossen sei, die verbleibenden Prioritätsmaßnahmen des Präsidenten anzugehen. Ziel sei es, Reformen voranzutreiben, die die alltäglichen Probleme der Bevölkerung direkt lösen.

Zu den legislativen Schwerpunkten des Hauses für das kommende Jahr gehören unter anderem der Entwurf des Rice Industry and Consumer Empowerment Act, Änderungen am Universal Health Care Act sowie der CADENA Act und der Cybersecurity Act. Zudem beabsichtigt Dy, ein Gesetz einzubringen, das Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Medien untersagt. Dieses Vorhaben soll im Legislative Executive Development Advisory Council berücksichtigt werden.

Die Effizienz der Gesetzgebung stand zuletzt in der Kritik: Im ersten Jahr des 20. Kongresses verabschiedete das Repräsentantenhaus zwar 26 von 52 wichtigen Gesetzesentwürfen, doch konnte aufgrund von Verzögerungen im Senat lediglich ein einziger Entwurf tatsächlich in Kraft treten. Parlamentsmehrheitsführer Sandro Marcos führte dies auf politische Unruhen im Senat zurück, äußerte sich jedoch hoffnungsvoll, dass die Arbeit unter der Leitung von Senatspräsident Win Gatchalian wieder effizienter ablaufen werde.