Philippinisches Justizministerium erhebt Anklage gegen Anwalt und 18 mutmaßliche Ex-Marines

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) hat beschlossen, Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Levi Baligod und 18 weitere Personen einzuleiten. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die sogenannten „Maleta Boys“, von denen behauptet wird, dass sie ehemalige Mitglieder der philippinischen Marines seien.

Gegen die 18 Männer werden insgesamt zehn separate Fälle vor Gericht gebracht. Davon entfallen sechs auf den Tatbestand der Cyber-Verleumdung gemäß dem Cybercrime Prevention Act von 2012 (Republic Act No. 10175) und vier auf Meineid. Levi Baligod selbst sieht sich mit vier Anklagepunkten wegen Cyber-Verleumdung konfrontiert, drei davon gemeinsam mit den „Maleta Boys“ und ein weiterer Punkt in seiner Eigenschaft als Einzelperson, wie der DOJ-Sprecher Rafael Martinez mitteilte.

Die Entscheidung basiert laut dem Ministerium auf einer Auswertung der Beweismittel während der Vorermittlungen. Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorliegen, die mit einer angemessenen Gewissheit einer Verurteilung rechnen lassen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Behauptungen, wonach Geldzahlungen an den ehemaligen Senator Antonio Trillanes geleistet worden seien, ICC gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte zu unterstützen.

Der ehemalige Senator Trillanes, der die Beschwerden im März einreichte, kritisierte die Handlungen von Baligod scharf. Er warf dem Anwalt vor, eine mediale Inszenierung geschaffen zu haben, die den Ruf von Personen schädige und echte Zeugen des ICC gefährde. Trillanes hatte zudem Beschwerden gegen andere Personen und den Nachrichtensender SMNI eingereicht, die jedoch vom DOJ mangels Beweisen abgewiesen wurden.

Levi Baligod hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er plant, einen Antrag auf Überprüfung (Motion for Reconsideration) einzureichen. Er bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, dass kein Beweis dafür vorliege, dass die Gruppe die betreffenden Dokumente in sozialen Medien veröffentlicht habe. Zudem wies er die Vorwürfe des Meineids zurück und verwies auf die Glaubwürdigkeit der beteiligten Soldaten.