Philippinisches Justizministerium bildet Taskforce gegen illegale Siedler-Syndikate

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice, DoJ) hat ein spezielles Komitee aus Staatsanwälten zusammengestellt, um die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung von professionellen Siedlern und organisierten Squatting-Syndikaten zu intensivieren. Diese Entscheidung gab DoJ-Unterstaatssekretär Raul T. Vasquez während der Sitzung des Nationalen Programms gegen professionelle Siedler und Siedler-Syndikate (NDAPSSS) im Justice Hall in Manila bekannt.

Das neu gebildete Team setzt sich aus ernannten Staatsanwälten und Anwälten der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Leitung der Aufsicht übernimmt Assistant Secretary Robert Nomar V. Leyretana, während Senior Assistant State Prosecutor Marmarie P. Satin-Vivas die Koordination mit dem NDAPSSS übernimmt. Im Rahmen der Sitzung, die auch unter DHSUD, Roman Nicholo S.E. Molina, sowie NDAPSSS-Direktor Ryan A. Jaen stattfand, wurden aktuelle Fälle und neue Herausforderungen erörtert.

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der technischen Unterstützung in den Städten Las Piñas, Carmona und Malabon sowie der Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen in Metro Manila. Ziel ist es, lokale Komitees gegen illegale Siedler-Syndikate neu zu beleben oder zu gründen. Zudem wird an den Durchführungsbestimmungen der Executive Order 153 aus dem Jahr 2002 gearbeitet.

Die Kampagne stützt sich auf das Gesetz zur Stadtentwicklung und zum Wohnungsbau von 1992 (Republic Act 7279, auch bekannt als Lina Law) sowie auf die Executive Order 153. Das Verfahren sieht eine klare Aufgabenverteilung vor: Das DHSUD identifiziert die Syndikate, das DoJ übernimmt die strafrechtliche Verfolgung, die nationale Polizeitaskforce führt die Festnahmen durch und die Presidential Commission for the Urban Poor leistet sekretariatsseitige Unterstützung. Die Initiative soll organisiertes Squatting bekämpfen und gleichzeitig die Rechte der rechtmäßigen Empfänger staatlicher Wohnungsbauprogramme schützen.