Philippinische Senatoren verurteilen Drohungen Chinas gegen die Souveränität

Die philippinischen Senatoren Erwin Tulfo und Risa Hontiveros haben am Freitag, den 16. Oktober, scharfe Kritik an Äußerungen des chinesischen Botschafters Jing Quan geübt. Der Diplomat hatte zuvor angedeutet, dass Peking im Falle eines Einsatzes von Gewalt gegen die Philippinen „leicht gewinnen“ könne.

Erwin Tulfo, der stellvertretende Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenbeziehungen, betonte, dass das Bestreben der Philippinen nach friedlichen diplomatischen Lösungen in den umstrittenen Gewässern nicht als Schwäche missverstanden werden dürfe. Er erklärte, dass sich niemand der Philippinen durch Worte oder Gewalt einschüchtern lassen könne. Die Souveränität und Würde des Landes seien nicht verhandelbar. Tulfo betonte zudem, dass die Philippinen als friedliebendes Land, das Demokratie und das internationale Recht achtet, angesichts solcher Drohungen nicht nachgeben werde. Er verwies auf die historische Entschlossenheit der Filipinos, sich gegen ausländische Bedrohungen zu wehren, und stellte klar, dass das Land bereit sei, seine Rechte erneut zu verteidigen. Dabei erinnerte er daran, dass die Filipinos in der Vergangenheit bereits gegen ausländische Invasoren mit einfachen Waffen, aber großem Mut, Blut und Schweiß erfolgreich waren. Er unterstrich mit den Worten, dass die Philippinen den Filipinos gehören und sie sich nicht unterdrücken lassen werden.

Die Oppositionsabgeordnete Risa Hontiveros bezeichnete die Drohung des chinesischen Diplomaten als eine Form der sogenannten „Grauzonen-Aggression“. Diese sei unter dem Deckmantel des diplomatischen Protokolls getarnt, um die Philippinen zur Unterwerfung zu bewegen, ohne einen offenen Krieg zu provozieren. Hontiveros kritisierte, dass der Botschafter seine Kompetenzen überschritten habe, indem er dem Gastland drohte. Sie betonte, dass China verstehen müsse, dass keine Drohung die Philippinen dazu zwingen werde, ihre souveränen Rechte aufzugeben. Als gesetzestreues Mitglied der internationalen Gemeinschaft verteidigten die Philippinen ihre Rechte lediglich auf legalem und demokratischem Weg. Hontiveros vertrat die Ansicht, dass eine bloße Einbestellung des chinesischen Gesandten nicht ausreiche. Sie forderte die Regierung auf, eine formelle Rücknahme der Aussage sowie eine Entschuldigung Pekings einzufordern. Sollte China nicht einlenken, plädierte sie dafür, den Botschafter zum persona non grata zu erklären. Zudem regte sie an, die Drohungen vor der ASEAN und der UN-Generalversammlung zur Sprache zu bringen, um China für die Missachtung des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen. Sie wies darauf hin, dass die Unterdrückung eines Landes auch alle Mitgliedstaaten betreffe, die das Völkerrecht achten.

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