Philippinische Regierung plant umfassende Reformen zur Senkung der Stromkosten

Die Senkung der Stromrechnungen hat auf den Philippinen nach den Ausführungen von Präsident Ferdinand Marcos Jr. in seiner jüngsten Lagebeschreibung an die Nation (State of the Nation Address) eine hohe politische Priorität erlangt. Mehrere Reformvorhaben gewinnen dadurch an Dynamik, stehen jedoch vor der Herausforderung, die Kostenverteilung zwischen Verbrauchern und Versorgern zu klären.

Ein zentraler Streitpunkt sind die sogenannten Systemverluste, also Strom, der während der Verteilung verloren geht oder durch Diebstahl entweicht. Präsident Marcos hat die Forderung erhoben, dass Verbraucher nicht länger für diese Verluste aufkommen sollen. Die Energiekommission des Repräsentantenhauses hat hierzu am 5. August mit den Beratungen begonnen. Der Vorsitzende der Kommission, Jose Alvarez, plant, noch in diesem Monat Änderungen am Gesetz zur Reform der Stromindustrie (Electric Power Industry Reform Act, EPIRA) vorzuschlagen. Im Senat liegen dazu bereits separate Entwürfe auf Ausschussebene vor.

Energieministerin Sharon Garin strebt an, die Belastung der Verbraucher durch diese Kosten bis zur letzten Lagebeschreibung des Präsidenten im Jahr 2027 zu beseitigen. Ein möglicher Kompromiss sieht vor, unvermeidbare technische Verluste von nicht-technischen Verlusten wie Stromdiebstahl zu trennen. Während die Kosten für Diebstahl schrittweise abgeschafft werden könnten, müssten Verbraucher möglicherweise vorübergehend eine begrenzte Pauschale für technische Verluste tragen. Dabei könnten private Energieversorger und finanziell schwächere Genossenschaften unterschiedliche Fristen oder Obergrenzen erhalten. Es wird erwartet, dass Versorgungsunternehmen gegen eine abrupte Abschaffung ohne staatliche Subventionen protestieren werden.

Neben den Systemverlusten liegt ein Fokus auf den Erzeugungskosten, die etwa zwei Drittel einer typischen Stromrechnung ausmachen. Das Programm „Sariling Kuryente“ soll die Installation von Solaranlagen auf Hausdächern und Batteriespeichern für Haushalte und Unternehmen vereinfachen. Der Vorschlag, der von Präsident Marcos unterstützt wird und von Sprecher Bojie Dy sowie dem Parlamentsmehrheitsführer Sandro Marcos unterstützt wird, sieht vor, unnötige Genehmigungsverfahren, Studien und Gebühren der Versorger zu streichen, sofern die erzeugte Energie nicht ins öffentliche Netz eingespeist wird. Das entsprechende Gesetzesvorhaben, House Bill 10431, befindet sich nun in der Phase der Ausschussberatungen im Repräsentantenhaus. Für eine endgültige Umsetzung sind zudem die Zustimmung des Senats und beide Kammern erforderlich. Das Vorhaben könnte jedoch auf Widerstand von Hausbesitzerverbänden und Immobilienentwicklern stoßen, die durch die Regelung an Gebühren und Entscheidungsmacht verlieren würden.

Im Bereich der Kernenergie ist die rechtliche Grundlage durch das Gesetz Republic Act No. 12305 mit der Gründung der unabhängigen Regulierungsbehörde PhilATOM bereits weitgehend geschaffen. Das Energieministerium finalisiert derzeit die überarbeiteten Richtlinien für die Ausschreibung von Kernkraftkapazitäten und prüft mit IAEA erste potenzielle Standorte. Der Fokus liegt nun auf der Umsetzung, was die vollständige Inbetriebnahme von PhilATOM sowie die Durchführung der ersten Beschaffungsverfahren umfasst. Trotz der politischen Unterstützung bleiben Fragen zur öffentlichen Akzeptanz, der Finanzierung, der Abfallentsorgung und den langen Bauzeiten kritische Faktoren.

Auch bei den erneuerbaren Energien befinden sich Projekte in der Umsetzung, wenngleich die Erfolgsquote bisher gering ist. Laut Weltbank wurden weniger als 20 % der Kapazitäten, die in den ersten beiden Ausschreibungsrunden (GEA-1 und GEA-2) vergeben wurden, tatsächlich fertiggestellt. Die Ausschreibung für Offshore-Windenergie (GEA-5) wurde aufgrund von Problemen bei Häfen, der Lieferkette, der Umwelt und der Netzbereitschaft vorübergehend ausgesetzt. Neue Richtlinien hierzu sollen bis zum 24. August vorliegen, gefolgt von ergänzenden Bedingungen im Oktober und einer voraussichtlichen Ausschreibung im Dezember. Für Biomasse (GEA-6) stehen die Bedingungen kurz vor der Veröffentlichung bereit, während eine Ausschreibung für Solarstrom mit Speicherkapazität auf 20 Inseln der NAPOCOR für das Jahr 2027 geplant ist.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen werden weitere Projekte verfolgt, darunter die energetische Nutzung von Abfällen (Waste-to-Energy). Das Repräsentantenhaus hat hierzu den Gesetzentwurf HB 9157 in der dritten Lesung verabschiedet, während im Senat noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Umweltgesetzen besteht. Parallel dazu werden Vorschläge zur Einrichtung einer strategischen Erdölreserve geprüft, um die Versorgungssicherheit in Notfällen zu gewährleisten. Mehrere Entwürfe des Repräsentantenhauses befinden sich derzeit in der Prüfung durch technische Arbeitsgruppen, während der Senatsentwurf SB 1934 noch im Energieausschuss liegt.