Philippinische Regierung fordert konkrete Maßnahmen für Menschenrechte innerhalb der ASEAN
Die Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat die ASEAN dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in konkrete Taten umzusetzen. Ziel sei es, das Leben der Menschen in der gesamten Region zu verbessern, wobei der Fokus insbesondere auf besonders schutzbedürftigen Gruppen liegen soll.
Diese Forderung äußerte Außenministerin Ma. Theresa Lazaro am Montag während eines Treffens der ASEAN-Außenminister mit Vertretern der Zwischenstaatlichen Kommission der ASEAN für Menschenrechte (AICHR) im Philippine International Convention Center in Pasay City. Der Zeitpunkt ist bedeutsam, da der Verbund mit der Umsetzung des AICHR-Fünfjahresplans für den Zeitraum 2026 bis 2030 beginnt.
Da die Philippinen im Jahr 2026 den Vorsitz der ASEAN übernehmen werden, bekräftigte Lazaro das Engagement des Landes für einen Ansatz, der von der ASEAN selbst getragen und geleitet wird. Sie würdigte die bisherige Arbeit der AICHR und verwies darauf, dass seit deren Gründung bereits zahlreiche ambitionierte Programme in verschiedenen Themenbereichen umgesetzt wurden. Diese Erfahrungen böten eine fundierte Grundlage, um Herausforderungen zu bewältigen und Chancen im Bereich der Menschenrechte zu nutzen.
Lazaro betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den ASEAN-Institutionen, verschiedenen Akteuren und Partnern, um das Mandat der Kommission zu erfüllen. Sie sprach der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen regionalen Akteuren und Interessengruppen ihr Vertrauen aus.
Im Hinblick auf den neuen Arbeitsplan für 2026-2030 äußerte die Außenministerin die Hoffnung, dass die Kommission ihre Strategien kontinuierlich verfeinern wird, um sowohl langjährigen als auch neu auftretenden Herausforderungen bei den Menschenrechten zu begegnen. Sie lobte zudem die AICHR für die Federführung bei der Ausarbeitung wichtiger regionaler Dokumente, wie der Erklärung zum Recht auf Gesundheit und einer nachhaltigen Umwelt sowie der ASEAN-Erklärung zur Förderung des Rechts auf Entwicklung.
Damit diese regionalen Zusagen nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben, forderte Lazaro spürbare und praktische Vorteile für die Bürger der ASEAN-Staaten. Um die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der AICHR zu erhöhen, sollten zudem institutionelle Reformen vorangetrieben werden. Ziel sei es, die Kommission als ein prinzipientreues, beratendes und menschenzentriertes Gremium zu etablieren.
Unter dem Leitmotiv der philippinischen Vorsitzführung „Navigating Our Future Together“ (Gemeinsam unsere Zukunft gestalten) solle ein Weg zu Frieden, Stabilität sowie menschlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit geebnet werden, um die Bevölkerung zu stärken. Der Dialog war Teil der Treffen im Rahmen der ASEAN-Außenministerkonferenz, die die regionale Zusammenarbeit unter dem kommenden philippinischen Vorsitz festigen sollen.