Philippinen und Australien intensivieren Verteidigungspakt nach chinesischen Manövern

Die Philippinen und Australien haben die jüngsten feindseligen Manöver Pekings gegen philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer scharf verurteilt. Im Zuge dessen kündigten beide Nationen an, ihre militärische Zusammenarbeit durch einen neuen Verteidigungspakt zu verstärken.

Diese Entscheidung wurde im Rahmen des dritten Verteidigungsministertreffens zwischen den Philippinen und Australien in Darwin bekannt gegeben. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. und der australische stellvertretende Premierminister sowie Verteidigungsminister Richard Marles kamen dort zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie tiefe Besorgnis über die Sicherheitslage im Indopazifik, die sich laut ihrer Einschätzung ausgeweitet und verschärft habe. Die Minister bekräftigten ihr Engagement, die Verteidigungsbeziehungen zu vertiefen und das internationale Recht zu wahren.

Ein besonderer Schwerpunkt der Gespräche lag auf dem Verhalten chinesischer Schiffe, das als destabilisierend und gefährlich gegenüber philippinischen Fahrzeugen eingestuft wurde. Die Minister verwiesen explizit auf Vorfälle der chinesischen Küstenwache am Ayungin-Riff (Second Thomas Shoal) im Westphilippinischen Meer. Bei diesen Aktionen seien auch Matrosen der philippinischen Marine verletzt worden. Kritisiert wurde insbesondere aggressives Verhalten wie das Rammen von Schiffen sowie der Einsatz von Wasserkanonen, da dies die Gefahr von Eskalationen und Fehlkalkulationen erhöhe. Die Vertreter forderten, dass alle maritimen Kräfte und Militärs professionell und sicher agieren müssten.

Im Hinblick auf das internationale Recht betonten Teodoro und UNCLOS. Da im kommenden Jahr das zehnjährige Jubiläum des Schiedsspruchs von 2016 ansteht, unterstrichen sie die Wichtigkeit dieses Urteils. China erkennt diesen Schiedsspruch, der die rechtliche Grundlage seiner weitreichenden Gebietsansprüche in der Region für ungültig erklärte, weiterhin nicht an. Die Minister riefen alle Staaten dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die das Übereinkommen untergraben oder die rechtmäßigen maritimen Rechte anderer Länder verletzen, und drängten auf eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten.

Ein wesentlicher Fortschritt wurde bei der Ausarbeitung einer neuen Verteidigungskooperationsvereinbarung erzielt. Diese soll das bestehende Memorandum über die Verteidigungskooperation aus dem Jahr 1995 ersetzen. Das neue Abkommen soll einen modernen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit bieten und die Kooperation in den Bereichen Sicherheit, gemeinsame Aktivitäten sowie die Interoperabilität erweitern. Zudem erörterten die Minister Projekte zur Verteidigungsinfrastruktur, die die Kapazitäten der Philippinen zur territorialen Verteidigung im Rahmen ihres „Comprehensive Archipelagic Defense Concept“ stärken sollen. Dabei wurde klargestellt, dass sämtliche Projektstandorte unter der Souveränität der Philippinen verbleiben.

Die Zusammenarbeit soll auch die Bereiche Aufklärung, Überwachung und die Zusammenarbeit beim Geheimdienstwesen umfassen. Hierbei wird die philippinische Unterstützung für die MC-55A Peregrine-Kapazität Australiens erwähnt. Um die militärische Zusammenarbeit fortzuführen, wurde die Durchführung gemeinsamer Übungen bestätigt: Für das Jahr 2026 sind die Übungen Balikatan, Pitch Black und Carabaroo geplant, während die Übung Alon für 2027 vorgesehen ist. Die Minister streben an, das neue Abkommen zeitnah abzuschließen und zu implementieren. Ein viertes Treffen der Verteidigungsminister ist für das Jahr 2027 auf den Philippinen angesetzt.

Zusätzlich äußerten die Minister Besorgnis über einen Test Chinas mit einer u-Boot-gestützten ballistischen Rakete am 6. Juli. Diese Rakete flog über die Philippinen, bevor sie im Pazifik einschlug. Die Vertreter forderten, dass Staaten bei Tests von interkontinentalen oder u-Boot-gestützten ballistischen Raketen sowie bei Weltraumstarts vorab die betroffenen Staaten benachrichtigen und durch mehr Transparenz, etwa über den Haager Verhaltenskodex, für Klarheit sorgen.

Abschließend thematisierten die Gesprächspartner die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und sprachen sich gegen einseitige Versuche aus, den Status quo zu verändern. Zudem äußerten sie sich besorgt über den Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten sowie die Raketenaktivitäten Nordkoreas und dessen militärische Unterstützung für Russland.