Philippinen fordern China auf, illegale Aktivitäten in der eigenen Wirtschaftszone zu unterlassen

Der Nationale Meeresrat (NMC) der Philippinen hat China aufgefordert, die „illegalen und nicht autorisierten Aktivitäten“ seiner Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Landes einzustellen. Hintergrund der Forderung sind mutmaßliche meereswissenschaftliche Forschungsarbeiten eines chinesischen Schiffes vor der Inselgruppe Batanes. Der Rat forderte Peking zudem auf, sich an die Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) sowie an das Schiedsspruch-Urteil von 2016 zu halten, welches die souveränen Rechte und die Gerichtsbarkeit der Philippinen über die meereswissenschaftliche Forschung in ihrer AWZ bestätigt hat.

Die PCG bestätigte zuvor, dass das chinesische Forschungsschiff Jia Hai Ke 7 etwa 69 Kilometer nordwestlich von Itbayat, Batanes, operierte. Das Schiff wurde bereits am 28. September in diesem Gebiet gesichtet. Um die mutmaßlichen Forschungsaktivitäten zu stören, setzte die PCG am 1. Oktober das Schiff BRP Teresa Magbanua sowie ein Islander-Flugzeug ein. Die Küstenwache vermutete zudem, dass die Jia Hai Ke 7 während ihres Einsatzes ein Instrument ins Wasser gelassen hatte. Das Küstenwachsschiff näherte sich der Jia Hai Ke 7 auf weniger als 91 Meter und setzte ein Festrumpfschlauchboot ein, um die Arbeiten zu unterbrechen. In der Folge trafen zwei Schiffe der chinesischen Küstenwache ein und manövrierten nahe an die BRP Teresa Magbanua heran. Gegen 11:42 Uhr verließ die Jia Hai Ke 7 schließlich ihre Position, die sie seit Ende September eingenommen hatte, woraufhin die PCG ihre Mission als erfolgreich erklärte. Die PCG begleitete das chinesische Schiff anschließend bis zur Grenze der philippinischen AWZ, um dessen Abzug sicherzustellen.

DFA hat China weder um noch eine Erlaubnis der philippinischen Regierung für die Forschungsarbeiten eingeholt. Laut Artikel 246 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) ist für wissenschaftliche Untersuchungen in der AWZ eines Küstenstaates dessen Zustimmung erforderlich. Das DFA wies zudem die Behauptung Pekings zurück, China besitze Souveränitätsrechte über den Gewässern vor Batanes, und betonte, dass sich das Schiff deutlich innerhalb der philippinischen AWZ befand.

Während die chinesische Botschaft in Manila die Präsenz des Schiffes rechtfertigte, der PCG Belästigung vorwarf und Manila aufforderte, die Einmischung in die chinesischen Forschungsaktivitäten zu beenden, lobte der NMC die Küstenwache für ihre Professionalität, Wachsamkeit und Zurückhaltung. Der Rat betonte, dass der Schutz der eigenen Rechte keine unnötige Konfrontation erfordere, sondern Wachsamkeit, kluges Urteilsvermögen, professionelles Verhalten und eine standhafte Verpflichtung gegenüber dem Rechtsstaat. Der Vorfall unterstreiche die Bedeutung einer kontinuierlichen maritimen Lageerfassung und der engen Koordinierung zwischen den Regierungsbehörden. Der NMC erklärte abschließend, dass die Philippinen weiterhin an einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und an konstruktiven Beziehungen zu anderen Staaten interessiert seien, gleichzeitig aber ihre souveränen Rechte durch angemessene, proportionale und rechtmäßige Maßnahmen verteidigen werden.