Palast fordert Mans Carpio nach Veröffentlichung der Steuerunterlagen zur Transparenz auf

Rechtsanwalt Manases „Mans“ Carpio hat die Veröffentlichung seiner und der Steuerunterlagen seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Sara Duterte, angefochten. Der Hintergrund dieser Kontroverse ist die Entscheidung von Präsident Ferdinand Marcos Jr., dem Bureau of Internal Revenue (BIR) die Freigabe der Steuerdaten von Duterte und Carpio zu erteilen.

Diese Unterlagen sollen dem Impeachment-Gericht des Senats vorgelegt werden. Claire Castro, eine Pressesprecherin des Präsidentenpalastes, erklärte, dass es Carpios Recht sei, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Sie fügte jedoch hinzu, dass er keine Angst vor der Offenlegung haben müsse, sofern keine Unregelmäßigkeiten verborgen würden. Vielmehr solle man stolz darauf sein, wenn die Einkünfte aus legalen Quellen stammen.

Carpio kritisiert die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Anforderungen und stellte infrage, ob die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen vor der Autorisierung der Datenfreigabe erfüllt wurden. Laut seinem Anwaltsteam gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass das BIR Steuerbescheide oder Feststellungen über Steuerschulden gegen ihn oder Duterte erlassen hat.

Das Palastamt betonte, dass der Präsident lediglich die Gesetze und Prozesse einhalte, um die Wahrheit zu ermitteln. Carpio betonte, dass diese rechtlichen Fragen durch die Verfassung und die Justiz geklärt werden müssten, statt durch öffentliche Debatten. Parallel dazu haben die Rechtsvertreter von Carpio bereits Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft von Quezon City eingereicht, die sich gegen einzelne Gesetzgeber wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Bankgeheimnis sowie das Datenschutzgesetz von 2012 richten.