Ombudsman fordert Rückzahlung von 124 Millionen Pesos durch Bong Revilla

Der ehemalige Senator Ramon „Bong“ Revilla Jr. hat die Rückzahlung von zivilrechtlichen Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 124,5 Millionen Pesos an den philippinischen Staat bislang nicht geleistet. Dies betrifft ein Urteil aus dem Jahr 2018, in dem Revilla zwar vom Vorwurf der Plünderung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Pork Barrel“-Skandal freigesprochen wurde, jedoch zur Zahlung dieser Summe als zivilrechtlichen Schaden an die nationale Schatzkammer verpflichtet worden war.

Die aktuelle Debatte um die Zahlungsverpflichtungen wurde durch eine Entscheidung des Sandiganbayan, des Sondergerichts für Korruptionsfälle, ausgelöst. Die vierte Abteilung des Gerichts gestattete Revilla am vergangenen Freitag die Freilassung aus der Haft, nachdem er eine Kaution in Höhe von einer Million Pesos hinterlegt hatte. Dieses Verfahren betrifft einen Vorwurf der Veruntreuung im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Scheinprojekt für den Hochwasserschutz in Pandi, Bulacan, das ein Volumen von 92,8 Millionen Pesos hatte.

Der Ombudsmann Jesus Crispin Remulla gab an, dass sein Amt die Gewährung der Kaution in diesem Fall bereits erwartet habe. In seiner Radiosendung „Executive Session“ auf dem Sender DZRH betonte Remulla, dass die Gelder trotz des strafrechtlichen Freispruchs noch immer nicht an die Regierung zurückgeflossen seien. Er appellierte an die Justiz unter der Leitung des Obersten Gerichtshofs, die Überwachung solcher Fälle sicherzustellen, insbesondere wenn es um die Rückführung erheblicher Summen in die Staatskasse geht.

Die rechtliche Auseinandersetzung um die zivilrechtliche Haftung dauert bereits seit längerem an. Im Jahr 2019 hatte das Büro des Ombudsmanns einen Antrag beim Sandiganbayan eingereicht, um Revilla zur Zahlung zu zwingen, da die mutmaßlichen Straftaten über das Büro des ehemaligen Senators abgewickelt worden seien. Während Revilla im ursprünglichen Fall freigesprochen wurde, erhielten seine Mitangeklagten, der ehemalige Stabschef Richard Cambe und die Geschäftsfrau Janet Lim-Napoles, in demselben Verfahren eine Verurteilung.