Oberster Gerichtshof weist Petitionen von Sara Duterte gegen Amtsenthebungsverfahren ab

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat die Versuche von Vizepräsidentin Sara Duterte vereitelt, das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu stoppen. In einer einstimmigen Entscheidung am Mittwoch, den 5. August, wies das höchste Gericht zwei Petitionen ab, darunter auch die von der Vizepräsidentin selbst eingereichte Klage. Damit wird der Weg für das laufende Verfahren vor dem Senat geebnet.

Die Petitionen (GR No. E-05546 und GR No. E-05667) richteten sich gegen die Rechtmäßigkeit der Anhörungen des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Duterte hatte die frühen Phasen des Verfahrens angegriffen, die nun bereits in einem vollumfänglichen Prozess vor dem Senats-Impeachment-Gericht münden. Der Gerichtshof begründete die Abweisung damit, dass die Klagen gegenstandslos seien, da das Repräsentantenhaus die Artikel der Amtsenthebung bereits verabschiedet und an den Senat übermittelt habe.

In den vier Artikeln der Amtsenthebung werden Sara Duterte unter anderem der Missbrauch von vertraulichen Geldern sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dessen Familie vorgeworfen. Am 11. Mai stimmten 257 Abgeordnete für die Verabschiedung der Artikel, was zu einer zweiten Amtsenthebungsanklage gegen die Vizepräsidentin führte. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass mit der Übermittlung an den Senat die Rolle des Repräsentantenhauses im Prozess abgeschlossen sei und die Zuständigkeit nun beim Senat liege.

Das laufende Verfahren im Senat hat weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft der Vizepräsidentin. Sollte der Senat eine Verurteilung aussprechen, würde Sara Duterte von ihrem Amt enthoben und erhielte ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dies würde sie faktisch von einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 ausschließen.

Die rechtliche Strategie der Vizepräsidentin sollte das Verfahren mit dem Argument stoppen, dass die Anhörungen im Justizausschuss eine unzulässige „Fangnetz-Aktion“ (fishing expedition) darstellten. Dabei wird unterstellt, dass ein bestehendes Verfahren genutzt wird, um nach Beweisen für andere, nicht direkt damit verbundene Vergehen zu suchen. Der Hausankläger Terry Ridon erklärte nach dem Urteil, dass die Debatte über diese Vorwürfe durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nun beendet sei und der Kampf nun vor dem Senat fortgesetzt werde.

Der Sprecher des Senats-Impeachment-Gerichts, Reginald Tongol, betonte, dass das Urteil die exklusive Zuständigkeit des Senats gemäß der Verfassung von 1987 bestätige. Das Gericht agiere völlig unabhängig von den Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Da das Verfahren bereits voll im Gange sei, beginne der Senat mit einer „reinen Weste“ und übernehme die rechtlichen Streitigkeiten aus der Vorphase des Repräsentantenhauses nicht in die Urteilsphase.

Diese Entscheidung unterscheidet sich von einem ähnlichen Fall im Jahr 2025, als der Oberste Gerichtshof ein Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte für verfassungswidrig erklärte, da es gegen die Ein-Jahres-Sperrfrist verstieß. In diesem aktuellen Fall jedoch ist der Prozess bereits weit fortgeschritten. Paolo Tamase, außerordentlicher Dekan der Rechtswissenschaften an der University of the Philippines, merkte an, dass eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem verfassungsrechtlichen Stillstand zwischen den Institutionen hätte führen können.

Trotz des Urteils bleiben einige rechtliche Fragen offen. Eine weitere Petition des Anwalts Hue Jyro Go gegen die Verfahren des Justizausschusses ist noch anhängig, wobei Experten erwarten, dass auch diese als gegenstandslos eingestuft wird. Zudem wird die Position des Vorsitzenden des Impeachment-Gerichts, Chiz Escudero, weiterhin vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Laut Professor Tamase dürfe dies jedoch die Gültigkeit des Verfahrens nicht beeinträchtigen, da die Verfassung die Verhandlungsgewalt dem Senat als Ganzem und nicht einer einzelnen Person zuweist.