NBI-Direktor bezeichnet Drohungen von Vizepräsidentin als Vertrauensbruch

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio hat der Direktor des National Bureau of Investigation (NBI), Melvin Matibag, vor dem Senats-Impeachment-Gericht ausgesagt, dass die Vizepräsidentin einen vollendeten Vertrauensbruch begangen habe.

Grund für diese Einschätzung sind ihre öffentlichen Äußerungen, in denen sie behauptet hat, einen Auftrag für die Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos Jr., der First Lady Liza Araneta-Marcos und dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, erteilt zu haben, falls sie selbst getötet würde. Matibag erklärte am Mittwoch während des neunten Tages der Verhandlung, dass diese Aussagen bereits ein Geständnis darstellten.

Der NBI-Direktor verwies darauf, dass die Vizepräsidentin durch ihren Amtseid verpflichtet sei, das Gesetz auszuführen und Gerechtigkeit walten zu lassen. Die Planung eines Mordauftrags stünde jedoch im direkten Widerspruch zu diesen Pflichten. Ein Versuch der Verteidigung, diese Bemerkungen aus dem Protokoll streichen zu lassen, wurde vom Gericht abgelehnt.

Der leitende Anwalt des Repräsentantenhauses, der Abgeordnete Gerville Luistro aus Batangas, verteidigte die Aussage des NBI-Direktors. Er betonte, dass der Zeuge lediglich auf eine Frage der Verteidigung geantwortet habe. Laut Luistro sei der Vertrauensbruch bereits vollendet, da bereits Kontakt zu einer Person aufgenommen worden sei, die bereit gewesen wäre, den Präsidenten, die First Lady und den Sprecher des Hauses zu töten.

Zudem verknüpfte Matibag die mutmaßlichen Drohungen mit einer zunehmenden Instabilität, die er als „kinetische Kraft“ bezeichnete. Er nannte als Beispiel die Belästigung der Regierungssprecherin Claire Castro in Vancouver, Kanada. Laut Matibag zeige dieser Vorfall, wie wiederholte Drohungen gegen hochrangige Beamte auch gewöhnliche Bürger beeinflussen und zu Unruhen führen können.

Um solche Gefahren einzuschätzen, nutzt eine Spezialeinheit des NBI fünf Kriterien: Gewaltmuster, Schwere des Vorfalls, Identität der Beteiligten, die Fähigkeit der Zielperson sowie das Motiv oder die Absicht. Duterte-Carpio sieht sich im aktuellen Verfahren Vorwürfen wie der vorsätzlichen Verletzung der Verfassung, Korruption, Bestechung sowie dem Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit gegenüber.