Mindanao-Führung kritisiert Marcos Jr. nach fünfter SONA

Führungspersönlichkeiten aus Mindanao haben die fünfte Rede des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) scharf kritisiert. In einer von Davao Today organisierten Podiumsdiskussion äußerten Vertreter progressiver Organisationen sowie Jugendgruppen die Ansicht, dass der Präsident trotz der Hervorhebung von Regierungsleistungen die dringendsten Probleme des Landes nicht ausreichend thematisiert habe.

Ein zentraler Kritikpunkt betraf die Korruptionsbekämpfung. Präsident Marcos Jr. verteidigte in seiner Rede die Bemühungen seiner Administration und kündigte an, dass gegen Bauunternehmer, DPWH sowie Abgeordnete ermittelt werde, die in fragwürdige Hochwasserschutzprojekte verwickelt sein sollen. Dabei wurden etwa 25 Milliarden Pesos an Vermögenswerten eingefroren oder sichergestellt. Jay Lozano, Leiter von Rise for Education-UP Mindanao, bezeichnete die fast zweistündige Ansprache als bloße Selbstdarstellung der bisherigen Erfolge, die die tatsächliche Lebensrealität der Bevölkerung ausblasse.

Rauf Sissay, Sprecher der Organisation Bagong Alyansang Makabayan Southern Mindanao (BAYAN-SMR), begrüßte zwar die Bemühungen gegen Korruption, forderte jedoch eine umfassendere Rechenschaftspflicht. Er kritisierte, dass die Maßnahmen gegen die Unregelmäßigkeiten bei den Hochwasserschutzprojekten zu spät kämen. Zudem hinterfragte Sissay, warum der Präsident keine Informationen zu weiteren Amtsträgern bereitstellte, die in die Budgetfreigaben involviert waren. Er verwies dabei auf das Versäumnis, Updates zu Personen wie Zaldy Co, der ehemaligen Budgetsekretärin Amenah Pangandaman, dem ehemaligen Exekutivsekretär Lucas Bersamin oder dem ehemaligen Bauminister Manny Bonoan zu geben.

Die Forderungen nach mehr Transparenz stehen vor dem Hintergrund schwerer lokaler Naturkatastrophen. Erst am 24. Juli führten Sturzfluten in den Distrikten Talomo und Tugbok zu extremen Situationen, bei denen Bewohner aufgrund von Wasserständen über Kopfhöhe auf Hausdächern festsaßen. Die Kritik der Mindanao-Führung bezog sich zudem auf wirtschaftliche Aspekte: Während Marcos Maßnahmen gegen die Energiekrise und Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommensschichten vorschlug, bemängelten Kritiker das Fehlen konkreter Lösungen für stagnierende Löhne sowie das Ausbleiben von Vorschlägen zur Gehaltserhöhung für Lehrer, Pflegekräfte und andere Staatsbedienstete.