Meilenstein der philippinischen Rechtsgeschichte: Urteil zu Harry Stonehill etabliert Beweisverwertungsverbot

Im Fall Stonehill gegen Diokno erklärte der Oberste Gerichtshof 1967 Durchsuchungsbeschlüsse gegen den US-amerikanischen Geschäftsmann Harry Stonehill für ungültig und begründete damit die sogenannte Ausschlussregel. Diese Regel besagt, dass illegal erlangte Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen. Das Urteil prägte die Rechtslandschaft auf den Philippinen nachhaltig.

Die Regierung unter dem damaligen Justizminister Jose Diokno hatte 42 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Stonehill sowie seine Geschäftspartner Robert Brooks, John Brooks und Karl Beck beantragt. Den Beschuldigten wurden Verstöße gegen verschiedene Gesetze vorgeworfen, darunter die Gesetze der Zentralbank, Zoll- und Tarifgesetze, das Steuergesetz sowie das revidierte Strafgesetzbuch.

Stonehill und seine Mitangeklagten fochten die Beschlüsse jedoch an, da sie keine hinreichende Genauigkeit aufwiesen und als sogenannte Generaldurchsuchungsbeschlüsse galten, die lediglich dazu dienten, nach Beweisen zu „fischen“. Der Oberste Gerichtshof stützte diese Argumentation und stellte fest, dass die Beschlüsse keinerlei Anforderungen erfüllten.

Das Gericht betonte, dass die Aufrechterhaltung solcher unspezifischen Beschlüsse eines der grundlegendsten verfassungsmäßigen Rechte der Bürger untergraben würde. Es sei kein spezifisches Delikt präzise benannt worden, was es den Richtern unmöglich gemacht habe, die Existenz eines hinreichenden Tatverdachts zu prüfen.

Mit diesem Urteil verabschiedete sich das Gericht von der bisherigen Rechtsprechung aus dem Fall Moncado gegen den Volksgerichtshof, in dem es noch zulässig war, Beweise trotz verfassungswidriger Durchsuchungen zu verwenden. Der Oberste Gerichtshof sah in der neuen Regelung das einzige praktische Mittel, um den verfassungsrechtlichen Schutz gegen unzumutbare Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchzusetzen.

Das Prinzip der „frucht eines vergifteten Baumes“ wurde in diesem Zusammenhang relevant. Dieses besagt, dass nicht nur die ursprünglich illegal erlangten Beweise unzulässig sind, sondern auch alle weiteren Beweise, die direkt aus dieser illegalen Quelle abgeleitet werden. Das Gericht verdeutlichte, dass eine illegale Quelle alle darauf aufbauenden Erkenntnisse kontaminiert.