Politik: Landesweit

Marcos verspricht friedliche Durchführung der Bangsamoro-Parlamentswahlen

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat in seiner jüngsten Ansprache an die Nation (State of the Nation Address, SONA) zugesichert, dass die ersten Parlamentswahlen in der Bangsamoro-Autonomen Region in Muslim Mindanao (BARMM) im September friedlich und glaubwürdig verlaufen werden. Nach vier vorangegangenen Verschiebungen stehen die Wähler in der Region nun vor einem entscheidenden politischen Prozess.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
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Laut dem Präsidenten seien die Wahlkommission (Comelec), die Strafverfolgungsbehörden, Freiwillige und alle beteiligten Akteure bereit, für einen geordneten Ablauf zu sorgen. Marcos bezeichnete die bevorstehenden Wahlen als einen kritischen Erfolg im Rahmen des umfassenden Abkommens über Bangsamoro (Comprehensive Agreement on the Bangsamoro). Bei der Wahl im September wird ein 80-köpfiges Parlament gewählt, welches anschließend aus seinen Reihen den neuen Regierungschef bestimmt.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, George Garcia, wertete die Erwähnung der Wahlen durch den Präsidenten als Signal dafür, dass der Termin im September feststeht. Der offizielle Wahlzeitraum sowie das Waffenverbot in der Region begannen bereits Mitte Juli.

Neben den politischen Entwicklungen hob Marcos auch wirtschaftliche Fortschritte hervor. Er kündigte die Vergabe von Erdöl-Serviceverträgen im Sulu-Meer an, die erstmals eine gemeinsame Verwaltung (Co-Management) vorsehen. Diese Verträge, die Teil von insgesamt 14 landesweit vergebenen Kontrakten sind, werden durch ein Joint Venture zwischen Unternehmen aus Australien, Großbritannien und den Philippinen umgesetzt. Ziel sei es, die Energiesicherheit und die vollständige Elektrifizierung der BARMM-Region voranzutreiben.

Quellen: Rappler / Autor & Redaktion: (Cebu City seit 2014) · anhand dieser Belege redaktionell auf Deutsch aufbereitet.