Marcos verspricht Entlastungen und Korruptionsbekämpfung bei Staatsrede

In seiner jüngsten Ansprache zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) hat der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. verschiedene Entlastungen für die Bevölkerung angekündigt. Zu den versprochenen Maßnahmen gehören Steuersenkungen sowie Maßnahmen gegen hohe Stromkosten und die teuren Reispreise.

Ein zentraler Punkt der anderthalbstündigen Rede war die Bekämpfung von Korruption. Marcos kündigte an, Verfahren gegen einflussreiche Personen im Zusammenhang mit einem Skandal um Hochwasserschutzprojekte voranzutreiben. Bei diesen Projekten sollen Gelder durch überteuerte oder minderwertige Arbeiten sowie Scheinaufträge an Politiker, Beamte des Arbeitsministeriums (Department of Public Works and Highways, DPWH) und Bauunternehmen abgeflossen sein.

Der Skandal stellt eine Zerreißprobe für die Antikorruptionsbemühungen des Präsidenten dar, da er auch den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, belastet. Romualdez ist ein Cousin des Präsidenten und ein langjähriger politischer Verbündeter, der im vergangenen Jahr aufgrund des Drucks im Zuge dieser Kontroversen zurückgetreten ist. Marcos erklärte, dass bereits Klagen gegen Bauunternehmer, hochrangige Beamte des DPWH und Abgeordnete eingereicht wurden und es erste Festnahmen gab. Laut der Antikorruptionsbehörde Ombudsman stehe die Einleitung mehrerer Verfahren gegen den ehemaligen Sprecher kurz bevor.

Trotz der thematischen Erwartungen äußerten Analysten Skepsis hinsichtlich der Finanzierung der angekündigten Hilfen. Kritiker hinterfragten, wie die Regierung diese Entlastungen bei einer wachsenden Schuldenlast finanzieren wolle, zumal in der Rede keine Sparmaßnahmen oder neuen Einnahmequellen zur Bewältigung des wirtschaftlichen Drucks genannt wurden.