Marcos setzt bei SONA auf finanzielle Hilfsprogramme angesichts schwacher Wirtschaftslage

In seiner fünften Ansprache an die Nation (State of the Nation Address, SONA) am 27. Juli konzentrierte sich Präsident Ferdinand Marcos Jr. verstärkt auf direkte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung. Die Rede fiel in eine wirtschaftlich herausfordernde Phase: Das Wirtschaftswachstum sank im ersten Quartal auf 2,8 %, den schwächsten Wert seit fünf Jahren. Zudem lag die Inflation in der ersten Jahreshälfte bei durchschnittlich 4,8 % und damit über dem Zielkorridor der Zentralbank (Bangko Sentral ng Pilipinas, BSP) von 2 % bis 4 %. Infolgedessen hat die Regierung ihr Wachstumsziel für 2026 auf 3,5 % bis 4,5 % nach unten korrigiert.

Ein zentrales Element der Rede waren verschiedene Hilfsprogramme, die unter dem neuen Banner UPLIFT des Ministeriums für soziale Wohlfahrt und Entwicklung (Department of Social Welfare and Development, DSWD) zusammengefasst werden sollen. AICS auch das Arbeitsbeschaffungsprogramm TUPAD, Kadiwa-Läden sowie subventionierter Reis unter dem Programm Benteng Bigas Meron Na. Auch im Gesundheitswesen kündigte der Präsident Entlastungen an: Über das PhilHealth-Programm YAKAP (Yaman ng Kalusugan Program) sollen kostenlose Untersuchungen, Labortests und Krebsvorsorge sowie jährliche Medikamentenbeihilfen von bis zu 20.000 Pesos ermöglicht werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuer auf Medikamente entfallen und öffentliche Krankenhäuser eine Null-Saldo-Abrechnung einführen.

Marcos behauptete zudem, dass durch die Bekämpfung von Korruption rund 25 Milliarden Pesos an Geldern gerettet oder eingefroren werden konnten, wovon über 800 Millionen Pesos bereits in die Staatskasse zurückgeflossen seien. Dies bezog er insbesondere auf den Skandal um Hochwasserschutzprojekte. Kritiker merken jedoch an, dass diese Summen im Vergleich zu den geschätzten Verlusten durch großangelegte Betrugsfälle gering seien. Zudem wird die Rolle der Regierung bei der Genehmigung der Budgets, die diese Unregelmäßigkeiten ermöglichten, hinterfragt.

Hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung bleibt die Rechenschaftspflicht umstritten. Während der Präsident den Erfolg seiner Maßnahmen betonte, stehen wichtige Akteure wie der ehemalige Parlamentssprecher Martin Romualdez, gegen den der Ombudsmann Plünderungsklagen angekündigt hat, weiterhin im Fokus. Es gibt Forderungen, die Budgetkontrolle des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH) stärker durch zivilgesellschaftliche Gruppen überwachen zu lassen, um eine transparente Verwendung der Gelder zu gewährleisten.