Marcos setzt auf erfolgreiche Parlamentswahlen in der BARMM im September

Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat sein Ziel bekräftigt, die BARMM im September sicherzustellen. Bei einem Besuch in Datu Odin Sinsuat, Maguindanao del Norte, erklärte der Präsident am Mittwoch, dass die Umsetzung der Wahlen am 14. September entscheidend sei, um ein rechtmäßig gewähltes Parlament in der Region zu etablieren.

Die Verschiebung der ursprünglich für März geplanten Wahlen erfolgte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieser entschied, dass die Provinz Sulu nicht länger Teil der autonomen Region ist. Aufgrund der damit verbundenen Vorbereitungszeit verschob die Wahlkommission (COMELEC) den Termin. Der Kongress hat die Wahlen später durch ein von Marcos unterzeichnetes Gesetz offiziell auf September verlegt.

Trotz des Optimismus des Präsidenten hat die COMELEC für die bevorstehenden Wahlen in der BARMM 27 Wahlbezirke als „rote Zone“ eingestuft. Wahlkommissionschef George Garcia begründete diese Einstufung mit der historischen Erfahrung von gewaltsamen Vorfällen im Zusammenhang mit Wahlen in diesen Gebieten.

Im Rahmen seines Besuchs verteilte der Präsident zudem Hilfsgelder im Rahmen des Programms „Bawat Barangay Makikinabang“. Dabei erhält jeder Barangay in der BARMM 200.000 Pesos, wobei die Hälfte für Bildungshilfe, jeweils 20.000 Pesos für fünf Stipendiaten, und die andere Hälfte für lokale Gemeinschaftsprojekte vorgesehen ist. Laut Angaben des Präsidenten wurden landesweit bereits 7 Milliarden Pesos an 34.800 Barangays verteilt.