Marcos fordert Steuererleichterungen und niedrigere Strompreise

In seiner fünften Rede vor der Nation (State of the Nation Address, SONA) hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger durch die Inflation zu lindern. Im Fokus stehen dabei Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie eine Reform des Stromsektors, um die Energiekosten für die Verbraucher zu senken.

Ein zentraler Punkt der wirtschaftlichen Agenda ist die Erhöhung der jährlichen Steuerfreigrenze für das persönliche Einkommen. Marcos schlug vor, diesen Schwellenwert von derzeit 250.000 Pesos auf 350.000 Pesos anzuheben, um mehr Filipinos aus der Mittelschicht zu entlasten. Senatepräsident Win Gatchalian verfolgt in diesem Zusammenhang eine noch weitreichendere Initiative: Er strebt eine Anhebung der Freigrenze auf 400.000 Pesos an und möchte gleichzeitig Steuern auf Boni, Überstunden, Feiertagszuschläge, Nachtzuschläge, Gefahrenzulagen sowie Servicegebühren abschaffen.

Zusätzlich forderte der Präsident die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer für kleine Unternehmen, die Unternehmen auch bei geringen Gewinnen belasten kann. Er regte zudem eine Amnestie für ausstehende Verpflichtungen aus der Einkommen-, Erbschafts-, Schenkungs- und Mehrwertsteuer an. Wie sich diese Steuerreduzierungen auf das Staatsdefizit und die Schuldenziele auswirken, blieb in seiner Rede offen.

Im Energiebereich setzte Marcos auf eine sofortige Änderung des Electric Power Industry Reform Act (EPIRA). Er fordert, dass Stromverteiler wie Meralco die sogenannten Systemverluste, also Strom, der bei der Übertragung und Verteilung verloren geht, nicht mehr an die Endverbraucher weitergeben dürfen. Laut Meralco machen diese Verluste etwa 5 % der monatlichen Stromrechnung aus. Marcos betonte, dass die Verbraucher nicht für technische Fehler oder Stromdiebstahl zur Kasse gebeten werden sollten. Eine Umsetzung würde jedoch Klärung darüber erfordern, wer die Kosten dieser Verluste künftig übernimmt.

Parallel dazu beobachtet die Regierung rund 200 Energieprojekte mit einer Kapazität von fast 10.000 Megawatt bis zum Jahr 2028 sowie über 1.700 Megawatt an Energiespeicherprojekten. Zudem wurde die Entdeckung von etwa 222 Milliarden Kubikfuß zusätzlichem Erdgas im Malampaya-Feld bekannt gegeben, was die Produktion bis 2034 sichern könnte.

Hinsichtlich des Handels verwies der Präsident auf 23 laufende oder in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen, darunter ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Durch das sogenannte Green-Lane-Verfahren der Regierung wurden in den letzten drei Jahren Investitionen in Höhe von über 6 Billionen Pesos erleichtert, was schätzungsweise 400.000 Arbeitsplätze schaffen soll.