Mandaue City plant strengere Maßnahmen gegen gefälschte Waren

In Mandaue City hat es in letzter Zeit mehrere Beschlagnahmungen von gefälschten Zigaretten und anderen Plagiaten gegeben. Als Reaktion darauf hat der Stadtrat von Mandaue City in der ersten Lesung einer Verordnung zugestimmt, die den Handel mit illegalen, gefälschten und nicht konformen Waren massiv einschränken soll.

Die Initiative „Comprehensive Anti-Illicit Trade and Counterfeit Goods Ordinance“ wurde von Stadtrat Carlo Fortuna eingebracht. Die geplante Verordnung soll die Herstellung, den Verkauf, die Lagerung, den Transport sowie den kommerziellen Besitz verbotener Waren regulieren. Dies umfasst sowohl den physischen Handel in Geschäften als auch den Verkauf über Online-Plattformen.

Laut Stadtrat Fortuna sollen damit auch Produkte bekämpft werden, die Steuern und staatliche Regulierungen umgehen. Er verwies dabei auf Operationen des Bureau of Internal Revenue (BIR), bei denen gefälschte Zigaretten sowie gefälschte Produkte der Marke Magic Sarap sichergestellt wurden. Unternehmen, die solche Aktivitäten in ihren Räumlichkeiten oder auf ihren digitalen Plattformen zulassen, könnten haftbar gemacht werden.

Bei Verstößen sieht der Entwurf es vor, dass Geschäftslizenzen bei ersten und zweiten Vergehen suspendiert werden. Ein dritter Verstoß würde zur dauerhaften Entziehung der Erlaubnis, zur Schließung des Betriebs und zur Sperrung für lokale Online-Geschäfte führen. Zudem sollen die Behörden befugt sein, die Produktion und den Vertrieb zu unterbinden, indem sie sowohl die illegalen Waren als auch die für deren Herstellung genutzten Geräte beschlagnahmen.

Die Strafen für Verstöße können bis zu ein Jahr Gefängnis oder Geldstrafen von 5.000 Pesos pro Verstoß oder pro Tag des illegalen Betriebs umfassen. Für illegale Tabak- und Vaporprodukte sind gesonderte Strafen vorgesehen, die eine 30-tägige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 1.000 Pesos pro Packung oder Gerät vorsehen. Die Regelung gilt für die gesamte Lieferkette, von Großhändlern über Einzelhändler bis hin zu Inhabern kleiner Sari-Sari-Läden.

Kurier- und Logistikunternehmen werden verpflichtet, Absender zu prüfen und verdächtige Sendungen zu melden, wobei Lieferfahrer ohne Kenntnis des illegalen Inhalts von Paketen von der Haftung ausgenommen bleiben sollen.