Malacañang: Ombudsman soll über strafrechtliche Schritte gegen Vizepräsidentin entscheiden

Die Regierung in Malacañang hat erklärt, dass das Büro des Ombudsmanns (Office of the Ombudsman) prüfen müsse, ob gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs von vertraulichen Geldern strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Dies folgt auf Berichte, wonach Beweismittel aus ihrem Amtsenthebungsverfahren an die Antikorruptionsbehörde übergeben werden sollen.

Die Palast-Pressesprecherin Clarissa A. Castro betonte in einem Pressebriefing am Montag, dass niemand der Rechenschaftspflicht entgehen könne, sollten die Ermittlungen der Ombudsmann-Behörde hinreichende Beweise gegen Verantwortliche liefern. Man solle der Behörde ermöglichen, ihr Mandat zu erfüllen, und die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten.

Berichten zufolge haben die Staatsanwälte im Impeachment-Verfahren angekündigt, die während des Verfahrens gesammelten Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Duterte an den Ombudsmann zu übermitteln.

Zudem äußerte sich die Regierung zu einem Vorschlag des Abgeordneten Terry L. Ridon, mögliche Verbindungen zwischen Unterstützern von Duterte und mutmaßlichen chinesischen Propagandisten zu untersuchen. Castro erklärte, dass der Kongress seine Untersuchungskompetenzen ausüben könne, sofern dies im Rahmen seines gesetzgeberischen Mandats liege. Der Präsident könne solche Untersuchungen nicht verhindern, da dies die Aufgabe des Kongresses sei. Solche Ermittlungen sollten dem nationalen Interesse dienen und Gesetzgebern helfen, die Rechte der Philippinen zu schützen.