Politik

Malacañang betont Verbot von Bergbau in Wassereinzugsgebieten

Surigao del Norte

Die Regierung der Philippinen hat am Dienstag klargestellt, dass das philippinische Bergbaugesetz von 1995 (Philippine Mining Act) den Abschluss von Mineralabkommen in Wassereinzugsgebieten strikt untersagt. Das Büro des Präsidenten (Malacañang) wies darauf hin, dass der Zugang zu ausgewiesenen Waldschutzgebieten für den Bergbau gesetzlich verboten ist.

Malacaňang reiterates Philippine Mining Act of 1995 bans mining in watersheds, other environmentally protected areas
Bild: PIA - Malacaňang reiterates Philippine Mining Act of 1995 bans mining in watersheds, other environmentally protected areas

Claire Castro, PCO und Pressesprecherin des Palastes, erläuterte während eines Pressebriefings die rechtliche Lage. Unter Berufung auf Abschnitt 19 F des Republic Act Nr. 7942 ist der Abschluss von Mineralabkommen innerhalb ausgewiesener Wassereinzugsgebiete (watershed forest services) streng untersagt. Zu den gesetzlich geschützten Gebieten gehören unter anderem Urwälder, Mangrovenwälder, Nationalparks, Wildnisgebiete sowie Gebiete, die unter dem Nationalen Integrierten System für Geschützte Gebiete (NIPAS) gemäß Republic Act Nr. 7586 und der Verwaltungsanordnung Nr. 25 aus dem Jahr 1992 geschützt sind.

Diese Stellungnahme erfolgte als Reaktion auf Vorwürfe, wonach die Wasserversorgung in Surigao Del Norte, insbesondere in der Stadt Surigao, durch Bergbauaktivitäten in der Region schwer beeinträchtigt worden sei. Auf die Frage nach Maßnahmen von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. in dieser Angelegenheit entgegnete Castro, dass im Parang-Parang-Wassereinzugsgebiet keine Bergbauaktivitäten stattfinden, wie es die Vorwürfe nahelegten.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
Quelle: Google

Zudem gab Castro an, dass es in Surigao Del Norte keine dokumentierten Fälle gibt, in denen Schäden an Wassereinzugsgebieten nachweislich auf Bergbauaktivitäten zurückzuführen sind. DENR und den aktuellen Überwachungsergebnissen des Mines and Geosciences Bureau (Regionalbüro Nr. 13) liegen keine Beweise vor, dass der Wassermangel in Surigao City durch Bergbauoperationen in Surigao Del Norte verursacht wird. Auch der Umweltminister Juan Miguel Cuna hat bestätigt, dass keine Berichte über Missbrauch von Wassereinzugsgebieten durch Bergbau vorliegen.

Das DENR betonte jedoch, dass es Beweise für mutmaßliche Umweltverstöße jederzeit gerne entgegennimmt, um entsprechende Untersuchungen einzuleiten. Aktuell zeigen die vorliegenden Daten und Aufzeichnungen jedoch keine derartigen Missbräuche auf.

Quellen