LTO stellt klar: Kommunale Verkehrsbeamte dürfen keine Führerscheine beschlagnahmen

Das Land Transportation Office (LTO) hat klargestellt, dass Verkehrsbeamte auf kommunaler Ebene nicht befugt sind, den Führerschein von Autofahrern zu beschlagnahmen. Die Behörde reagierte damit auf eine Mitteilung der Stadtverwaltung von Bacoor in der Provinz Cavite, die behauptete, ihre Beamten seien zur Einziehung von Dokumenten bei Verkehrsverstößen berechtigt.

Nach Angaben des LTO sind die Befugnisse von LGU gesetzlich auf das Ausstellen von Strafzetteln beschränkt. Die Behörde verwies auf die aktuelle Umsetzung der Memorandum Circular Nr. DOTr, die ein Verbot der sofortigen Beschlagnahmung von Führerscheinen bei einer Kontrolle festlegt. Auch durch das gemeinsame Memorandum Nr. 01 aus dem Jahr 2008 sowie durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei die Kompetenz zur Einziehung von Dokumenten durch kommunale Kräfte nicht gegeben.

Die Stadtverwaltung von Bacoor hatte zuvor über soziale Medien mitgeteilt, dass ihre Beamten gemäß der städtischen Verordnung Nr. 11-2019 zur Beschlagnahmung von Führerscheinen berechtigt seien, um Ordnung und Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Die Stadt begründete ihre Position damit, dass sie nicht unter die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 falle, die die Verkehrsüberwachung in Metro Manila auf die Metropolitan Manila Development Authority (MMDA) beschränkt. Da Bacoor außerhalb von Metro Manila liege, beanspruche die Stadt ihre Befugnisse nach dem Local Government Code weiterhin für sich.

Das LTO betonte abschließend, dass auch von der Behörde deputierte Beamte die Beschlagnahmung von Führerscheinen vorübergehend eingestellt haben. Die Behörde rief alle lokalen Verwaltungen, Verkehrsbehörden und Autofahrer dazu auf, die geltenden Gesetze zu befolgen, um eine einheitliche und faire Durchsetzung der Verkehrsregeln im ganzen Land zu gewährleisten.