Lokale Regierungsvertreter fordern Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Eine Koalition aus Gouverneuren, Bürgermeistern, Stadträten und lokalen Gesundheitsvertretern hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. dazu aufgerufen, ein Gesetz zum Verbot des Rauchens und Dampfens in öffentlichen Bereichen und an Arbeitsplätzen mit hoher Priorität zu behandeln. Die Gruppe, die sich unter dem Namen Local Government Units for a Smoke-Free and Vape-Free Environment (LGUs for SFVF) zusammengeschlossen hat, fordert, dass das Vorhaben im Rahmen seiner bevorstehenden fünften Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) am 27. Juli als dringlich eingestuft wird.

Im Zentrum der Forderung steht der Gesetzentwurf House Bill No. 9603, auch bekannt als Smoke-Free and Vape-Free Environment Bill. Das Gesetz, das derzeit im Gesundheitsausschuss des Repräsentantenhauses geprüft wird, soll eine landesweite Richtlinie etablieren. Dies soll durch Änderungen an den bestehenden Gesetzen Republic Act No. 9211 und Republic Act No. 11900 erreicht werden.

Der Entwurf sieht ein sechsstufiges Rahmenkonzept vor. Zu den Kernpunkten gehören die Abschaffung von ausgewiesenen Raucherbereichen in Innenräumen, die Ausweitung rauchfreier Zonen sowie die Bereitstellung spezieller lokaler Mittel für die Kontrolle von Tabak- und E-Zigarettenprodukten. Zudem sollen Anreize für Kommunen geschaffen werden, die das Gesetz effektiv umsetzen, lokale Taskforces zur Durchsetzung gebildet und die Strafen für Verstöße verschärft werden.

Die Befürworter betonen die gesundheitlichen Risiken, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Ungeborene, die durch Passivrauch und Aerosole gefährdet seien. Arthur Defensor Jr., Gouverneur von Iloilo, erklärte, das Gesetz schütze Schulen, Parks, Märkte und Arbeitsplätze vor den schädlichen Auswirkungen. Auch der Bürgermeister von Baguio, Benjamin Magalong, und die Bürgermeisterin von Quezon City, Joy Belmonte, unterstützten das Vorhaben. Sie argumentierten, dass lokale Verordnungen durch einen einheitlichen nationalen Standard gestärkt werden müssten, um eine konsequente Durchsetzung und ausreichende Finanzierung zu gewährleisten.