Kritik an Marcos' SONA: Forderungen nach Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlicher Entlastung bleiben unerfüllt

Die fünfte Lagebericht-Rede (State of the Nation Address, SONA) von Präsident Ferdinand Marcos Jr. steht unter massiver Kritik. Antonio Tinio, Präsident der Alliance of Concerned Teachers, bezeichnete die im August 2026 gehaltene Rede als eine Aneinanderreihung von bloßen Notlösungen. Diese würden die eigentlichen Ursachen der drängendsten Probleme der philippinischen Bevölkerung nicht angehen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Bekämpfung der Korruption. Laut Tinio habe der Präsident die Rolle des Präsidentenpalastes (Malacañang) bei den Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit milliardenschweren Hochwasserschutzprojekten nicht thematisiert. Während Marcos betonte, dass die Justiz gegen Abgeordnete vorgehe, schütze er die Exekutive vor der notwendigen Rechenschaftspflicht. Die Kritik hebt hervor, dass die Verantwortlichen nicht nur im Kongress oder Senat zu finden seien, sondern auch in der Exekutive. Es fehle an Untersuchungen gegen entlassene Kabinettssekretäre sowie gegen den Präsidenten selbst, obwohl es Vorwürfe gegen ihn gebe.

Auch in der Wirtschaftspolitik sieht die Organisation erheblichen Nachholbedarf. Marcos habe zwar behauptet, alles zur Senkung der Ölpreise unternommen zu haben, doch die Regierung habe es bisher unterlassen, das Gesetz zur Deregulierung von Ölprodukten (Oil Deregulation Law) aufzuheben oder die darauf erhobenen Steuern und die Mehrwertsteuer auszusetzen. Zudem wird die geplante Anhebung der Einkommensteuerfreigrenze auf 350.000 Pesos für die Mittelschicht als unzureichend bewertet. Die Alliance of Concerned Teachers hat bereits einen Gesetzentwurf eingereicht, der eine Steuerfreigrenze von 500.000 Pesos fordert.

In Bezug auf die Steuerpolitik kritisiert Tinio zudem, dass Marcos zwar niedrigere Unternehmenssteuern und eine allgemeine Steueramnestie anpreise, dabei jedoch die Notwendigkeit einer echten Umverteilung des Wohlstands bewusst übersehe. Im Energiesektor wird gefordert, den Electric Power Industry Reform Act (Epira) nicht nur zu novellieren, sondern komplett abzuschaffen. Das Gesetz habe die Privatisierung des Stromsektors vorangetrieben und private Monopole begünstigt, was dazu führe, dass die Philippinen die zweithöchsten Strompreise in Asien haben. Die Abschaffung von Gebühren für Systemverluste wird zwar als wichtig erachtet, löse jedoch nicht das Kernproblem der Privatisierung und der Macht privater Konzerne auf.

Hinsichtlich der sozialen Absicherung und der Industriepolitik betont die Organisation, dass Arbeiter echte Lohnsteigerungen benötigten, statt lediglich bedingter Sozialleistungen durch Institutionen wie die SSS, GSIS oder Pag-Ibig. Zudem fehle es an einer nationalen Industriepolitik, die auf die Bedürfnisse der Filipinos ausgerichtet ist. Anstatt die lokale Produktion zu stärken, konzentriere sich die aktuelle Strategie, wie etwa bei Pax Silica, auf die Produktion für die US-Verteidigungsindustrie. Dies diene eher der US-Rüstungsmaschinerie als der heimischen Versorgung. Die Bevölkerung fordere langfristige Lösungen für Gehälter, Bildung, Gesundheit und Wohnraum sowie die Rückführung der Grundversorgung in die öffentliche Hand.