Politik

Kritik an Marcos: Forderung nach mehr Transparenz bei der kommenden Lagebesprechung

Im Vorfeld der nächsten jährlichen Ansprache zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) wächst der Druck auf Präsident Ferdinand Marcos Jr., in seiner Rede echte Ehrlichkeit und Transparenz zu zeigen. Laut einem Meinungsbeitrag von Rappler müsse sich die Ansprache von einer rein inszenierten politischen Darbietung hin zu einem ehrlichen Bericht über die tatsächlichen Zustände im Land entwickeln, um der sinkenden Popularität des Präsidenten entgegenzuwirken.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – Portrait
Quelle: Google

Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Korruption bei Hochwasserschutzprojekten. Obwohl der Präsident in seiner Rede von 2024 versprochen hatte, die Verantwortlichen für das Scheitern dieser Infrastrukturmaßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen, seien die Ergebnisse bisher unzureichend. Anstatt der erwarteten Milliarden seien lediglich Millionen von Pesos offiziell zurückgewonnen worden. Zwar kam es zu Verhaftungen, doch die mutmaßlichen Drahtzieher seien weitgehend unauffindbar geblieben. Auch die Unabhängige Kommission für Infrastruktur wurde als wirkungslos kritisiert, da sie gegen Ende ihrer Tätigkeit nicht einmal mehr beschlussfähig war.

Zudem steht das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH) in der Kritik. Dem Ministerium wird vorgeworfen, Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung zu fördern, die Unternehmensinteressen priorisieren, während sie die natürliche Umwelt und die betroffenen Gemeinden benachteiligen. In vergangenen Reden wurden zudem zentrale nationale Probleme wie niedrige Löhne, Menschenrechtsverletzungen und die Spannungen im Westphilippinischen Meer unzureichend behandelt. Makroökonomische Erfolge, wie die Einstufung der Philippinen als Land mit mittlerem Einkommen, stünden laut Kritik in krassem Gegensatz zur Lebensrealität der Bevölkerung.

Die Situation im ersten Halbjahr 2026 wird als die schwerste seit der COVID-19-Pandemie beschrieben. Eine durch den Konflikt im Nahen Osten verschärfte Energiekrise hat Probleme wie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Netzinstabilitäten und steigende Stromkosten offengelegt. Darüber hinaus bestehen ernsthafte Risiken bei der Wasserversorgung, der Ernährungssicherheit und durch den Klimawandel. Für die kommenden Monate werden zudem ein extrem starkes El Niño-Phänomen sowie schwere Taifune erwartet. Es wird gefordert, dass die Regierung diese Entwicklungen als dringende Notlage kommuniziert und echte Reformen einleitet, anstatt sie als Teil einer neuen Normalität abzutun.

Quellen