Kritik an Gesetzentwürfen gegen Desinformation auf den Philippinen

Geplante Gesetze zur Bekämpfung von Desinformation auf den Philippinen stehen massiv in der Kritik. Laut einem Bericht von MindaNews werden die vorliegenden Entwürfe, darunter der Gesetzentwurf HB 9465 sowie ein entsprechendes Pendant im Senat, als falsche Reaktion auf ein tiefgreifendes strukturelles Problem bewertet. Anstatt die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Systeme zu adressieren, die gezielte Manipulation ermöglichen, würden die Gesetze lediglich die individuelle Meinungsäußerung belasten und die staatliche Kontrolle über die Rede ausweiten.

Journalisten und Institutionen, die sich der Faktenprüfung und der öffentlichen Information widmen, erkennen zwar die Dringlichkeit der Desinformation an, warnen jedoch vor den Folgen der aktuellen Vorlagen. Die Kritikpunkte lassen sich in drei Kernbereiche unterteilen: Erstens wird darauf hingewiesen, dass das bestehende philippinische Recht bereits Instrumente gegen Verleumdung, Betrug, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität bietet. Bevor neue strafrechtliche Einschränkungen für geschützte Meinungsäußerungen geschaffen werden, solle der Kongress prüfen, ob die bestehenden Gesetze effektiv umgesetzt werden.

Zweitens wird argumentiert, dass die Kriminalisierung von Inhalten ein ungeeigneter und unverhältnismäßiger Ansatz sei. Die Maßnahmen würden primär Einzelpersonen treffen, während die eigentlichen Architekten der Manipulation sowie die koordinierten Netzwerke, die Desinformation in großem Stil verbreiten, weitgehend unberührt blieben. Da das Strafrecht kaum greifen kann, um extraterritoriale Akteure zur Rechenschaft zu ziehen, blieben die systemischen Ursachen ungelöst.

Drittens wird ein Mangel an echter Rechenschaftspflicht für digitale Plattformen bemängelt. Die aktuellen Entwürfe konzentrierten sich zu stark auf die bloße Entfernung von Inhalten, was das Risiko einer Zensur erhöhe. Gefordert wird stattdessen eine Regulierung der technologischen Architektur. Dazu gehörten Transparenz bei Empfehlungsalgorithmen, politische Werbung und die Infrastruktur hinter koordiniertem, unauthentischem Verhalten sowie die Einführung unabhängiger Audits und einer robusten öffentlichen Aufsicht.