Kritik an beschleunigtem Gerichtsverfahren gegen Senator

Ein beschleunigtes Gerichtsverfahren läuft derzeit gegen einen Senator, der der Vizepräsidentin nahesteht und ein angespanntes Verhältnis zum Präsidentenpalast Malacañang hat. Die Anklage wurde erst vor knapp drei Monaten erhoben, wobei innerhalb von zwei Monaten bereits sieben Zeugen vernommen wurden. Die Staatsanwaltschaft schloss ihre Beweisaufnahme am 8. Oktober ab.

Die zuständige Antikorruptionsbehörde zeigt sich mit dem Tempo zufrieden. Ein offizieller Vertreter äußerte die Hoffnung, dass ein Urteil in weniger als einem Jahr vorliegen könnte, was einen Rekord darstellen würde, vorausgesetzt, das Antikorruptionsgericht Sandiganbayan verrichte seine Arbeit ordnungsgemäß. Die Begründung für die Geschwindigkeit sei die Einfachheit des Falles: Viele Fakten seien bereits zugegeben worden, sodass nur noch rein rechtliche Fragen zu klären seien.

Kritiker merken jedoch an, dass die Staatsanwaltschaft bereits mit einem Zeitplan wirbt, bevor die Verteidigung überhaupt ihre Argumente vorbringen konnte. Es wird hinterfragt, warum andere bedeutende Korruptionsskandale, wie der Betrug um den Priority Development Assistance Fund (Pork Barrel) oder der Fertilizer-Fund-Skandal, über 15 Jahre lang ohne schnellen Abschluss blieben. Die beschleunigte Abwicklung sorgt daher für Diskussionen über die Fairness des Verfahrens.

Zudem wird kritisiert, dass die Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft an das Gericht, das Sandiganbayan, die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen könnte. Es wird angemerkt, dass die Aufgabe der Richter nicht darin bestehe, lediglich den Zeitplan der Staatsanwaltschaft abzuarbeiten. Die Verteidigung wird am 19. Oktober mit der Präsentation ihrer Beweise beginnen. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gilt der Senator als Beschuldigter und nicht als Verurteilter.