Justizministerium erhebt Anklage gegen Anwalt und 18 ehemalige Leibwächter

Gegen den Anwalt Levito Baligod und 18 ehemalige Leibwächter des Ex-Abgeordneten Zaldy Co (Ako Bicol Party-List) wurde wegen Cyber-Verleumdung Anklage erhoben. Die Anklageschriften wurden am 28. Juli bei vier verschiedenen Regionalgerichten in der Metropolregion Manila eingereicht, und zwar in Caloocan City, Las Piñas City, Muntinlupa City und San Juan City.

Die Staatsanwälte empfehlen gegen die 18 Leibwächter sechs Anklagepunkte wegen Cyber-Verleumdung sowie vier wegen Meineid. Gegen den Anwalt Baligod wurden vier Anklagepunkte wegen Cyber-Verleumdung erhoben, drei davon beziehen sich auf die Zusammenarbeit mit den Leibwächtern, ein Punkt betrifft ihn in seiner persönlichen Eigenschaft. Laut dem Sprecher des Justizministeriums, Polo Martinez, folgt die Verteilung der Fälle auf verschiedene Standorte den geltenden Regeln für die Zuständigkeit.

Die Ermittlungen basieren auf Vorwürfen, wonach Zaldy Co Bargeld an verschiedene Persönlichkeiten übergeben habe. Die Klagen basieren auf Beschwerden von ehemaligen Senator Antonio Trillanes IV., dem ehemaligen Sicherheitsberater Eduardo Año, der stellvertretenden Oppositionsführerin Leila de Lima und dem Generaldirektor der Strafvollzugsanstalt, Gregorio Catapang Jr. Eine separate Beschwerde von Pater Flavie Villanueva wurde hingegen abgewiesen.

Der Anwalt Baligod kritisierte die Aufteilung der Fälle auf verschiedene Gerichte in einer Facebook-Meldung scharf und warf dem Justizministerium vor, die Verfahren absichtlich zu erschweren. Er äußerte Zweifel an der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit des DOJ. Martinez wies diese Kritik zurück und erklärte, eine Zusammenlegung aller Fälle an einem einzigen Ort wäre ohne rechtliche Grundlage für die einzelnen Delikte unzulässig gewesen.