Juristische Verfolgung von Journalisten auf den Philippinen nimmt zu

Auf den Philippinen hat sich die Situation für Journalisten verschlechtert: In Bacolod wurde die Redakteurin Marchel Espina nach der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 6.000 PHP vorübergehend freigelassen, nachdem gegen sie der Vorwurf der unrechtmäßigen Belästigung erhoben worden war. Die Klage wurde von dem religiösen Führer Pedro Castillo eingereicht, wobei das Verfahren auf einer anderen Insel eingeleitet wurde.

Ein ähnlicher Fall hatte sich bereits in diesem Jahr in der Region Negros ereignet: Erwin „Ambo“ Delilan, Stationsleiter von Hapi FM und Mitwirkender bei Rappler, wurde innerhalb von vier Wochen im Januar und Februar zweimal unter derselben Anklage festgenommen. Im Fall von Delilan bezog sich die Beschwerde eines Provinzbeamten auf einen satirischen Facebook-Post, wobei er vor dem Erlass der Haftbefehle nicht über das laufende Verfahren informiert worden war. Der Fall von Marchel Espina wirft zudem Fragen zur Verantwortung von Redaktionen auf, da Espina den betreffenden Text lediglich lektoriert, ihn jedoch nicht selbst verfasst hatte.

Die NUJP hat seit dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos Jr. insgesamt 242 Verletzungen der Pressefreiheit landesweit verzeichnet. Davon werden 43 Prozent staatlichen Akteuren oder Sicherheitsorganen zugeschrieben. Trotz einer leichten Verbesserung im World Press Freedom Index von Reporters Without Borders, bei dem die Philippinen auf Platz 114 von 180 Ländern kletterten, bleibt die Lage für die Medienvertreter schwierig.

Kritiker bemängeln, dass der Tatbestand der unrechtmäßigen Belästigung, der ursprünglich für geringfügige Streitigkeiten gedacht war, zunehmend als rechtliches Druckmittel gegen die Presse eingesetzt wird. Um dem entgegenzuwirken, schlägt unter anderem der Iloilo Media-Citizen Council vor, dass das Justizministerium (Department of Justice) Richtlinien erlassen sollte, die den Anwendungsbereich dieses Tatbestands bei veröffentlichten Werken einschränken. Zudem sollen Gerichte die Haftbefehle gegen Redaktionen vor der Unterzeichnung strenger prüfen.