Inhaftierte Senatoren fordern Teilnahme am Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat eine ungewöhnliche Wendung genommen: Die inhaftierten Senatoren Rodante Marcoleta und Jinggoy Estrada haben ihre Senate-Kollegen dazu aufgerufen, Möglichkeiten zu prüfen, damit sie am Verfahren teilnehmen können.

Marcoleta begründete seinen Wunsch am Dienstag während eines Termins vor dem Antikorruptionsgericht Sandiganbayan damit, dass seine Inhaftierung seinen Status als Senator nicht ändere. Er müsse letztlich über den Freispruch oder die Verurteilung der Vizepräsidentin abstimmen. Der Vorsitzende des Amtsenthebungsgerichts, Senator Francis „Chiz“ Escudero, zeigte sich grundsätzlich positiv gegenüber Marcoletas Vorschlag, sofern dieser nicht wegen seiner Vorwürfe als Senator suspendiert werde.

Für eine Verurteilung der Vizepräsidentin ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 24 Senatoren erforderlich, was mindestens 16 Stimmen entspricht. Das Verfahren gegen Duterte begann bereits am 6. Juli.

Die beiden Senatoren befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, da sie in separaten Verfahren vor dem Sandiganbayan wegen Plünderung angeklagt sind. Marcoleta wird vorgeworfen, eine Spende in Höhe von 75 Millionen Pesos für seinen Wahlkampf 2025 nicht in seiner Vermögenserklärung angegeben zu haben. Gegen Senator Jinggoy Estrada wird ebenfalls wegen Plünderung ermittelt, weil er durch Manipulationen im Haushalt 2025 Schmiergelder in Höhe von 573 Millionen Pesos im Zusammenhang mit Hochwasserschutzprojekten erhalten haben soll.

Ein Antrag von Estrada, am Amtsenthebungsverfahren teilzunehmen, wurde von der zuständigen Kammer des Sandiganbayan am 29. Juni bereits abgelehnt. Das Gericht hat Marcoleta zudem aufgefordert, zu erklären, warum er nicht als Senator suspendiert werden sollte.