Impeachment-Verfahren: Senator Padilla fordert von Anklägern Neutralität

Während eines Impeachment-Verfahrens hat der Senator Robin Padilla das Anklagepanel des Repräsentantenhauses dazu aufgefordert, nicht „einseitig“ zu agieren. Diese Bemerkung löste im Gerichtssaal Unruhe aus und führte zu sichtbarem Befremden unter den anwesenden Anwälten der Anklageseite.

Die Diskussion entzündete sich, als Padilla die Glaubwürdigkeit von Arturo Lascañas infrage stellte. Er kritisierte, dass Lascañas' eidesstattliche Versicherung aufgrund widersprüchlicher Aussagen durch Unwahrheiten belastet sei. So hatte Lascañas in einer Erklärung vom 3. Oktober 2016 den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte entlastet, seine Darstellung jedoch in späteren Dokumenten vom 20. Februar und 6. März geändert. Padilla fragte in diesem Zusammenhang rhetorisch, ob man eine Person, die ihre Geschichte ständig ändere, nicht als Lügner bezeichnen müsse.

Die leitende Anklägerin des Repräsentantenhauses, Gerville Luistro, erklärte daraufhin, dass das Dokument von Lascañas lediglich herangezogen wurde, um aufzuzeigen, wie das National Bureau of Investigation (NBI) die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Drohungen von Vizepräsidentin Sara Duterte gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. geführt habe. Auf die Anweisung des Vorsitzenden des Impeachment-Gerichts, Chiz Escudero, direkt zu antworten, bestätigte Luistro, dass eine Person, die ihre Aussagen wiederholt ändert, als unzuverlässige Zeugin gelten könne.

Luistro verteidigte zudem die Rolle der Anklage und wies darauf hin, dass das Verfahren ein adversatorisches System sei. Es wäre überraschend, wenn die Anklage neutral agieren oder gar die beklagte Partei verteidigen würde, so Luistro. Die Anwältin Lorna Kapunan ergänzte, dass die Reaktion des Teams eine instinktive Antwort auf die unerwartete Kritik gewesen sei. Sie betonte abschließend, dass es der Natur des Verfahrens entspreche, dass die Anklage die Anklage und die Verteidigung die Verteidigung vornehme.