Impeachment-Verfahren: Senat fordert Bank- und Steuerunterlagen von Sara Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte steht die Untersuchung von mutmaßlich 6,77 Milliarden PHP an verdächtigen Transaktionen im Mittelpunkt, die die erklärten Vermögenswerte der Vizepräsidentin bei weitem übersteigen. Das Impeachment-Gericht des Senats hat daher entschieden, die Bank- und Steuerunterlagen der Vizepräsidentin sowie ihres Ehemanns, Mans Carpio, vorzuladen.

Das Gericht unter der Leitung von vorsitzendem Richter Chiz Escudero zeigte jedoch eine gewisse richterliche Zurückhaltung und lehnte bestimmte Anfragen der Anklage ab. So wurden Subpoenas für die US-Dollar-Konten des Paares unter Verweis auf den Foreign Currency Deposit Act abgelehnt. Auch die Herausgabe von Unternehmensunterlagen der JTC Group sowie der Pikimong Pikimong Philippines Corporation wurde untersagt, da die Staatsanwaltschaft keinen eindeutigen direkten Zusammenhang nachweisen konnte.

Ein zentraler Streitpunkt des Verfahrens ist der Zeitraum der Untersuchung. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass die Einsicht in Unterlagen vor dem Amtsantritt der Vizepräsidentin im Jahr 2022 unlogisch sei. Das Gericht genehmigte jedoch die Vorladung von Einkommensteuerunterlagen für den Zeitraum von 2007 bis 2021, um Abweichungen zwischen den tatsächlichen Verhältnissen und den SALN festzustellen.

Die Verteidigung hatte auch versucht, die Finanzen von Mans Carpio als rechtlich getrennt zu behandeln, um seine Unterlagen vor der Einsichtnahme zu schützen. Das Gericht sah jedoch die Notwendigkeit, die Verflechtungen bei den insgesamt 19 beteiligten Unternehmen und Partnerschaften, darunter die gemeinsame Kanzlei Carpio Lawyers, im Rahmen der Korruptionsuntersuchung zu prüfen.

Der Sprecher und Rechtsbeistand der Verteidigung, Michael Poa, bezeichnete die Entscheidung als etwas, das man bereits antizipiert habe, und sah darin keinen massiven Rückschlag für die Seite von Duterte.