Impeachment-Verfahren: Sara Duterte fordert Übernahme der Verpflegungskosten durch den Senat

Vizepräsidentin Sara Duterte hat den philippinischen Senat in einem Schreiben vom 7. Juli dazu aufgefordert, die Kosten für die Verpflegung ihres Verteidigungsteams während ihres laufenden Impeachment-Verfahrens zu übernehmen. In dem an Senatspräsident Sherwin Gatchalian gerichteten Brief stellt die Vizepräsidentin drei konkrete Forderungen: Die Bereitstellung von Speisen und Getränken in einem vorgesehenen Aufenthaltsraum des Senats, die OVP akkreditierten Caterers aus Sicherheitsgründen sowie die vollständige Kostenübernahme durch den Senat für das Verteidigungsteam, dessen Unterstützungspersonal und Zeugen.

Der Antrag stößt auf deutliche Kritik und rechtliche Bedenken. Senator Panfilo „Ping“ Lacson, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, äußerte Vorbehalte gegen die Forderungen. Er wies darauf hin, dass der Senat über eigene akkreditierte Caterer verfüge, die durch reguläre Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurden. Eine Befolgung der Wünsche der Vizepräsidentin könnte laut Lacson gegen das staatliche Beschaffungsgesetz verstoßen. Er betonte zudem, dass für das Verfahren bereits erhebliche Mittel im Rahmen des Haushaltsgesetzes (General Appropriations Act) für 2025 bereitgestellt wurden, die bis Dezember 2026 genutzt werden können und sowohl die Anklage als auch die Verteidigung sowie die Zeugen abdecken sollten.

Auch aus dem Repräsentantenhaus kam Kritik an dem Vorhaben. Die stellvertretende Sprecherin Janette Garin bezeichnete das Ersuchen als höchst unangebracht. Da die Vizepräsidentin über ein eigenes Büro mit eigenem Budget verfüge, könne sie diese Ausgaben auch über ihr Amt abrechnen. Garin merkte an, dass es zwar streng untersagt sei, wenn die Parteien des Verfahrens die Richter verpflegen würden, die Anfrage der Vizepräsidentin, die Richter um Verpflegung für die Verteidigung zu bitten, jedoch dennoch befremdlich wirke.

Das Impeachment-Verfahren gegen Duterte wird im Senat geführt, wobei die Mitglieder der Abgeordnetenkammer als Ankläger fungieren. Gegen die Vizepräsidentin werden Vorwürfe erhoben, die unter anderem den Missbrauch vertraulicher Gelder, schwere Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dessen Familie sowie ungeklärten Reichtum umfassen. Das Verteidigungsteam besteht aus 16 Anwälten unter der Leitung von Sheila Sison. Ein Sprecher der Verteidigung, Michael Poa, erklärte, dass es sich um eine Angelegenheit des OVP handle und das Team selbst nicht an der Anfrage beteiligt gewesen sei. Bisher seien keine der Forderungen bewilligt worden.