Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Verteidigung rügt Finanzbericht

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Verteidigung die Vollständigkeit und Genauigkeit eines Finanzberichts angefochten. Der Bericht eines Experten soll belegen, dass Duterte und ihr Ehemann, der Anwalt Manases Carpio, im Zeitraum von 2022 bis 2025 nicht deklarierte Vermögenswerte und Einkünfte in Höhe von 817,87 Millionen Pesos angehäuft haben. Die Verteidigung kritisierte dabei die methodische Grundlage der Untersuchung.

Während der Kreuzvernehmung vor dem Senat am Montag kritisierte die Verteidigerin Kristine Ferrer den Zeugen Alexander Cabrera, einen Anwalt und Buchhalter, der als letzter Zeuge der Anklage geladen war. Cabrera räumte ein, dass sein Team aufgrund begrenzter Zeit nicht alle Bankunterlagen des Ehepaars geprüft habe. Er erklärte, dass die Untersuchung lediglich auf den Materialien basierte, die ihm von der Anklage zur Verfügung gestellt wurden, ohne dass direkte Interviews mit Duterte oder Carpio geführt wurden. Sein Team hatte lediglich drei Wochen Zeit, um die im September per Vorladung erhaltenen Bankunterlagen zu sichten. Die Arbeit an dem Bericht hatte jedoch bereits im Juni begonnen, als erste Dokumente, unter anderem vom Anti-Money-Laundering Council, vorlagen.

Die Verteidigung stellte zudem die fachliche Qualifikation Cabreras infrage. Ferrer wies darauf hin, dass der Experte den Großteil seiner Karriere im Steuerwesen verbracht habe und lediglich etwa ein Jahr Erfahrung in der externen Revision besitze. Zudem habe er zuvor noch nie in einem Amtsenthebungsverfahren als Sachverständiger ausgesagt, kein öffentliches Amt bekleidet und keinen Fall von Korruption oder Bestechung bearbeitet. Die Verteidigung konfrontierte ihn zudem mit Aussagen von Organisationen, denen er angehört und die das Verfahren gegen die Vizepräsidentin forderten. Auf die Frage, ob die Summe von 817,87 Millionen Pesos lediglich eine Behauptung sei, entgegnete Cabrera, dass dies das Ergebnis seiner Prüfung darstelle und die Bezeichnung als bloße Anschuldigung unzutreffend sei.

Ein weiterer Streitpunkt betraf Transaktionen mit Kreditkarten, die Cabrera im Zusammenhang mit Carpio in Japan und Malaysia angeführt hatte. Die Verteidigung kritisierte zudem die Interpretation dieser Ausgaben. Cabrera gab während der Vernehmung zu, dass er den Kontext hinter diesen Kreditkartentransaktionen nicht kenne. Carpio wies die Vorwürfe zurück und erklärte in einer Stellungnahme, es handele sich um private Ausgaben, die er mit seinem eigenen Geld getätigt habe. Er habe die Kosten während einer Gruppenreise in Japan übernommen, da einige Teilnehmer kein Bargeld dabei hatten, und die Beträge später unter der Gruppe aufgeteilt. Er betonte, dass diese Ausgaben in keiner Verbindung zu den offiziellen Funktionen der Vizepräsidentin stünden und nicht fälschlicherweise mit deren Finanzen verknüpft werden dürften.

Die Anklage wirft Duterte zudem vor, durch gezielte Geldverschiebungen, ein Verfahren, das sie als „Check Kiting“ oder „Tinikling“ bezeichnet, die auf ihren Vermögensverhältnissen basierenden Angaben manipuliert zu haben. Damit sollen die Salden der jährlichen Vermögenserklärung (Statement of Assets, Liabilities and Net Worth, SALN) beeinflusst worden sein. Dabei wurde auch ein gemeinsames Bankkonto von Duterte und ihrem Vater, dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, thematisiert. Cabrera räumte jedoch ein, dass die Anträge für die fraglichen Manager-Schecks keine Unterschrift von Duterte trugen. Die Untersuchung von Cabrera bildet die Grundlage für den zweiten Artikel der Amtsenthebungsanklage, dem Duterte der Aufbau unerklärlichen Vermögens, die unvollständige Offenlegung von Vermögenswerten sowie das Versäumnis, geschäftliche Interessen während ihrer Amtszeit vollständig aufzugeben, vorgeworfen wird.

Nachdem das Anklagegremium des Repräsentantenhauses seine Beweisaufnahme am vergangenen Freitag mit der Aussage Cabreras abgeschlossen hat, stehen gegen die Vizepräsidentin noch drei weitere Artikel der Amtsenthebung im Raum. Während die Anklage die Vorwürfe der Bestechung nicht weiter verfolgen wird, bleiben die Vorwürfe wegen des mutmaßlichen Missbrauchs vertraulicher Gelder sowie schwerer Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dessen Familie bestehen.