Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Verteidigung prüft Rechtsmittel gegen Banken-Einsicht

Das Verteidigungsteam von Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio prüft rechtliche Schritte, nachdem das Senats-Impeachment-Gericht die Herausgabe von Bankunterlagen und AMLC angeordnet hat. Obwohl das Team die Entscheidung des Tribunals respektiert und die Anordnung befolgen wird, werden verschiedene Rechtsmittel in Betracht gezogen, darunter eine mögliche Berufung vor dem Obersten Gerichtshof.

Der Sprecher der Verteidigung, Rechtsanwalt Michael Poa, erklärte gegenüber Journalisten, dass man die Möglichkeit, dass das Gericht den Antrag der Anklage stattgeben würde, bereits antizipiert habe. Die Verteidigung sieht starke rechtliche Gründe, die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern, da die Anfragen als zu weit gefasst betrachtet werden. Die angeforderten Dokumente betreffen sowohl die Vizepräsidentin als auch ihren Ehemann, den Anwalt Manases Carpio.

Das Impeachment-Verfahren, das am 6. Juli begann, stützt sich auf vier zentrale Vorwürfe gegen Duterte-Carpio. Im ersten Artikel wird ihr die missbräuchliche Verwendung von 612,5 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln aus dem Büro der Vizepräsidentin und dem DepEd vorgeworfen. Der zweite Vorwurf betrifft mutmaßlich unerklärliches Vermögen sowie die unvollständige Offenlegung von SALN für die Jahre 2022 bis 2024. Zudem stehen mutmaßliche Bestechung und Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung im Bildungsministerium sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, zur Debatte.

Während die Verteidigung die rechtlichen Möglichkeiten prüft, hat sich das Präsidialamt (Malacañang) zu der Frage der Offenlegung von Steuerunterlagen der Vizepräsidentin nicht direkt geäußert. Das Palast-Statement betont lediglich, dass die Entscheidung über solche Anordnungen allein beim Senat als Impeachment-Gericht liege.

Sollte eine Verurteilung erfolgen, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Senatoren erreicht werden muss, droht Duterte-Carpio die Amtsenthebung sowie ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.