Politik

Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senator Tulfo kritisiert ungleiche Redezeit

Im neunten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte gab es im Senat Diskussionen über die Einhaltung der vorgegebenen Redezeiten. Während Mitglieder der Gegenseite teilweise fünf bis zehn Minuten sprechen dürften, würden die Reden der Mehrheitsseite bereits nach zwei Minuten unterbrochen werden, kritisierte Senator Raffy Tulfo öffentlich.

Vice President Sara Duterte
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Der vorsitzende Senator Chiz Escudero reagierte auf die Debatte mit dem Hinweis, dass es im Gericht keine Trennung zwischen Mehrheit und Minderheit gebe, da alle Anwesenden als Senatoren-Richter agierten. Tulfo gab an, dass er das Sekretariat des Senats gelegentlich sogar darauf hinweise, die Glocke zu läuten, damit andere Abgeordnete zu Wort kommen können.

Neben den politischen Debatten sorgte eine Mitarbeiterin des Senatssekretariats für Aufmerksamkeit. Der vorsitzende Senator Escudero identifizierte die bisher anonyme Glockenläuterin als Anika, eine Anwältin des Sekretariats, was im Gerichtssaal für Gelächter sorgte. Trotz der Regelung, dass Senatoren üblicherweise zwei Minuten Redezeit erhalten, dehnten auch einige Abgeordnete wie Pia Cayetano und Imee Marcos ihre Redebeiträge aus.

Das Verfahren gegen die Vizepräsidentin dauert an. Nach neun Verhandlungstagen verbleiben bei einer geschätzten Gesamtdauer von 92 Tagen noch etwa 83 Sitzungstage. Es besteht die Hoffnung, dass das Verfahren noch vor dem Weihnachtsfest abgeschlossen werden kann.

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