Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat unterbricht Eröffnungsrede von De Lima

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht des Senats die Eröffnungsrede der Anklägerin Leila de Lima vorzeitig beendet. Der Vorsitzende des Gerichts, Francis „Chiz“ Escudero, entschied am Mittwoch, dass die Argumentation der Anklage nicht in Form von Schlussfolgerungen zu Tatsachen oder Rechtsfragen vorgetragen werden dürfe, sondern die Zeugen selbst die entsprechenden Beweise liefern sollten.

Die Unterbrechung erfolgte nach wiederholten Einwänden der Verteidigung. De Lima, die als Abgeordnete der ML-Parteiliste fungiert, hatte zuvor rhetorische Fragen zur Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Vizepräsidentin gestellt. Sie argumentierte, dass die Frage, ob die Vizepräsidentin ihr Amt verantwortungsvoll ausgeübt habe, nicht durch politische Erklärungen, sondern durch Zeugen, Dokumente und Prüfungen beantwortet werden müsse.

Gegenstand der Anklage sind vier Artikel, die unter anderem eine vorsätzliche Verletzung der Verfassung von 1987, Korruption sowie den Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit vorwerfen. Im Zentrum steht der mutmaßliche Missbrauch von 612,5 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln (Confidential Funds), die über das Büro der Vizepräsidentin und das Bildungsministerium verteilt wurden. De Lima betonte, dass es sich nicht um einfache Buchungsfehler handele, sondern um ein systematisches Muster von Korruption.

Der Verteidiger Michael Poa hatte die Äußerungen von De Lima als unfair kritisiert, da sie Behauptungen aufstellte, die noch nicht durch Zeugenaussagen belegt seien. Nach der Unterbrechung durch Escudero rief das Anklagegremium das Parlament dazu auf, die erste Zeugin aufzurufen. Violeta Constantino, eine ehemalige Managerin der LandBank am Shaw Boulevard, sollte zu der Frage aussagen, wie 125 Millionen Pesos dieser vertraulichen Mittel an das Büro der Vizepräsidentin ausgezahlt wurden.