Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat ordnet Zeugenaussagen von Prüfern an

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht des Senats die Anhörung von ehemaligen und amtierenden staatlichen Prüfern angeordnet. Damit reagiert das Gericht auf einen Antrag der Anklagebehörde des Repräsentantenhauses.

Das Gericht wird Vorladungsschreiben an Roderick Wamil und Celine May Del Campo ausstellen, die beide im Büro für Geheim- und vertrauliche Mittel der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) tätig sind. Zusätzlich wurde Marivic Pareja, Direktorin der Abteilung für legislative Informationsressourcen im Repräsentantenhaus, zur Aussage verpflichtet.

Die Zeugen sollen im Rahmen des ersten Artikels der Anklage aussagen. Dieser wirft der Vizepräsidentin eine vorsätzliche Verletzung der Verfassung sowie Korruption und Vertrauensbruch vor. Hintergrund sind mutmaßliche Missbräuche von insgesamt 612,5 Millionen Pesos an Geheimgeldern. Davon entfielen 500 Millionen Pesos auf das Büro der Vizepräsidentin, während 112,DepEd flossen.

Der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Gerville Luistro, gab an, dass die Aussagen der drei Zeugen für die Verhandlungstermine am 3., 4. und 5. August vorgesehen sind. Der vorsitzende Richter des Senat-Gerichts, Francis Escudero, wies die Gerichtskanzlei an, die entsprechenden Vorladungen umgehend zu versenden.