Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat fordert Finanzunterlagen

Im Rahmen des laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht des Senats begonnen, Vorladungen für ihre Steuer- und Bankunterlagen zu verschicken.

Die Vorladungen wurden an das Bureau of Internal Revenue (BIR), den Anti-Money Laundering Council (AMLC) sowie an verschiedene Banken gerichtet, wie Alfred Corpus, der Sergeant-at-Arms des Senats, bestätigte. Die betroffenen Institutionen haben bis zum 30. Juli Zeit, um den Anforderungen nachzukommen. Einige Einrichtungen haben bereits auf die Anordnung reagiert und Bankbelege von Duterte eingereicht, teilte Reginald Tongol, Sprecher des Impeachment-Gerichts, mit.

Die Entscheidung, die Unterlagen einzufordern, stieß jedoch auf Widerstand: Fünf Senatoren äußerten sich ablehnend, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Aufzeichnungen, die den Zeitraum vor Dutertes Amtsantritt als Vizepräsidentin betreffen.

Das Verfahren wird vorübergehend unterbrochen, da Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Montag, den 27. Juli, und Dienstag, den 28. Juli, seine fünfte SONA hält und die traditionelle Gegenrede der Senatsminderheit stattfindet. Die Verhandlungen werden am Mittwoch, den 29. Juli, um 10:00 Uhr fortgesetzt.