Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat fordert Bankunterlagen und Steuerdaten

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Senatsgerichtshof unter der Leitung von Vorsitzendem Chiz Escudero weitreichende Untersuchungen eingeleitet. Vorladungen zur Herausgabe von Bankunterlagen, Steuererklärungen sowie Akten des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council) wurden erteilt. Die angeforderten Dokumente betreffen sowohl die Vizepräsidentin als auch ihren Ehemann, Mans Carpio, und umfassen Daten zu 20 Unternehmen sowie Einkommensteuerunterlagen aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021.

Trotz der weitreichenden Vorladungen stieß das Gericht an rechtliche Grenzen: Ein Antrag auf Einsicht in die US-Dollar-Konten des Paares wurde abgelehnt. Der Foreign Currency Deposit Act (Republic Act No. 6426) garantiert die Vertraulichkeit von Fremdwährungseinlagen ohne ausdrückliche schriftliche Verzichtserklärung. Das Gericht berief sich dabei auf eine Präzedenzentscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2012, die bereits im Verfahren gegen Renato Corona eine ähnliche Rolle spielte.

Um den Vorwurf unzulässiger Ermittlungsmethoden zu entkräften, grenzte das Gericht die Untersuchungen präzise ein. Unterlagen zu den Unternehmen JTC Group und Pikimong Pikimong wurden ausgeschlossen, da deren Informationen keine direkte Verbindung zum Ehepaar aufweisen. Zudem verpflichtete sich der Senat zur Einhaltung der Rechtsprechung aus dem Fall Duterte gegen das Repräsentantenhaus, wonach die beschlagnahmten Unterlagen nicht für die Ermittlung neuer Straftaten verwendet werden dürfen.

Die Debatte um die Transparenz wird durch die bestehenden Gesetze zur Geheimhaltung von Bankguthaben befeuert. Während Steuerunterlagen in Peso-Höhe im Rahmen von Amtsenthebungsverfahren zugänglich sind, bleibt der Zugriff auf Dollar-Konten gesetzlich blockiert. Kritiker weisen darauf hin, dass dies eine Lücke für politisch einflussreiche Personen schaffen könnte, SALN im Zusammenhang mit mutmaßlich hohen Transaktionen im Raum stehen.