Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senat behält Beweisreihenfolge bei

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der Senat beschlossen, an der bisher festgelegten Reihenfolge der Beweisaufnahme festzuhalten. Damit wies das Impeachment-Gericht den Vorschlag der Anklage ab, die Struktur des Verfahrens zu ändern. Laut der Entscheidung des Vorsitzenden Chiz Escudero am Mittwoch, den 29. Juli, wird die Staatsanwaltschaft zunächst ihre Beweise zu allen vier Anklagepunkten vollständig vorlegen müssen. Erst danach erhält die Verteidigung die Gelegenheit, ihre eigenen Beweise zu den jeweiligen Vorwürfen vorzutragen.

Die Vizepräsidentin hatte am Dienstag, den 28. Juli, formellen Widerspruch gegen eine Änderung der Beweissequenz eingelegt. Ihre Anwälte argumentierten, dass eine nachträgliche Änderung des Ablaufs die verfassungsmäßigen Rechte der Beschuldigten verletzen und die Integrität des gesamten Verfahrens schwächen würde. Die Verteidigung stützte sich dabei auf Artikel III, Abschnitt 1 der Verfassung von 1987, der das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren (Due Process) garantiert.

Ein zentraler Punkt der Argumentation der Verteidigung ist die Beweislast. Die Anwälte betonten, dass diese primär bei der Staatsanwaltschaft liege. Sollte die Anklage ihre Pflicht nicht erfüllen, müsse die Beschuldigte nicht einmal auf die Vorwürfe antworten und müsse freigesprochen werden. Zudem wurde angeführt, dass eine Abweichung von der im Vorverfahren (Pre-Trial) vereinbarten Reihenfolge den Zweck des Vorverfahrens, die Vermeidung von Überraschungsmomenten und Manövern während des Prozesses, zunichtemachen würde. Die Staatsanwaltschaft hingegen plädierte für eine andere Abfolge, um Duterte die Möglichkeit zu geben, unmittelbar auf die Beweise eines einzelnen Artikels zu reagieren, bevor das Gericht zum nächsten Punkt übergeht.

Der Vorsitzende Escudero erklärte jedoch, dass der Status quo gewahrt bleibe, sofern eine der Parteien einer Änderung widerspreche. Die Verteidigung wies zudem Spekulationen zurück, der Widerstand gegen die neue Reihenfolge beruhe darauf, dass keine Zeugen zur Verfügung stünden. Sprecher und Rechtsbeistand Michael Poa erklärte, dies sei nicht zutreffend. In der Vergangenheit, etwa beim Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Obersten Richter Renato Corona sowie in regulären Strafverfahren, wurde die Beweisaufnahme der Verteidigung ebenfalls erst nach dem Abschluss der Beweispräsentation durch die Anklage durchgeführt.