Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: NBI-Chef bezeugt mutmaßliche Mordpläne
Im achten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sagte Melvin Matibag, der NBI, vor dem Senatsgericht aus. Seine Aussage bezog sich auf den Artikel IV der Anklageschrift, in dem es um mutmaßliche schwere Drohungen und einen Attentatsplan gegen Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und dessen Familie geht.
Matibag erklärte, dass die NBI eine Verschwörung zwischen Sara Duterte und dem Bürgermeister von Davao City, Sebastian Duterte, in Betracht ziehe. Grund dafür seien ähnliche Äußerungen beider Personen, die darauf hindeuteten, dass sie den Kopf des Präsidenten forderten. Der NBI-Direktor bezeichnete die Äußerungen der Vizepräsidentin nicht mehr als bloße Drohung, sondern als Geständnis. Zudem stufte er eine Bedrohung für das Leben des Präsidenten als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit ein.
Die Ermittlungen der NBI, die im November 2024 begannen, haben laut Matibag bereits Personen von Interesse identifiziert, die mit einer Person in Verbindung stehen sollen, welche Duterte angeblich angeheuert hat, um Marcos und andere zu töten, falls sie selbst stirbt. Die Namen dieser Personen gab der Direktor jedoch nicht bekannt. Er verwies zudem auf eine eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Polizeioffiziers aus Davao, Arturo Lascañeas, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Vizepräsidentin steht.
Während der Kreuzvernehmung stellte die Verteidigung die Glaubwürdigkeit von Matibag infrage. Der Anwalt Mark Vinluan bezeichnete die Aussagen des NBI-Direktors als „Hearsay“ (hörensagen), da dieser zum Zeitpunkt des Ermittlungsstarts im November 2024 noch nicht im Amt war; Matibag trat seine Stelle erst im Februar an. Zudem wurde die mögliche Befangenheit thematisiert, da die Ehefrau des NBI-Chefs, die Abgeordnete Ann Matibag, eine Resolution im Repräsentantenhaus unterzeichnet hatte, die die Amtsenthebung gegen Duterte forderte. Matibag bestätigte die Unterschrift seiner Frau, betonte jedoch, dass seine berufliche Tätigkeit strikt von ihrem Mandat getrennt sei.
Ein weiterer Streitpunkt war die Abstimmung zwischen dem NBI-Chef und der Anklage. Matibag räumte ein, sich zweimal mit dem Anklageleitungsteam getroffen zu haben, um den Umfang seiner Zeugenaussage zu klären. Er wies den Vorwurf der „Anleitung“ oder des „Coachings“ durch die Staatsanwaltschaft zurück und betonte, dass er als Jurist wisse, wie die Befragung ablaufen werde. Auch die Anklageseite stellte klar, dass solche Treffen zur Vorbereitung von Dokumenten und Zeugen in Gerichtsverfahren üblich seien.
Die Verteidigung präsentierte zudem aktuelle Umfragedaten des Social Weather Survey, die ein gestiegenes Vertrauen in Duterte zeigen, um die Vorwürfe des Vertrauensbruchs zu entkräften. Matibag entgegnete darauf, dass Umfragen lediglich eine Momentaufnahme darstellten und die NBI nicht von der öffentlichen Meinung beeinflusst werden könne.
Während das Verfahren in Manila weitergeht, teilte der Verteidiger Michael Poa mit, dass sich die Vizepräsidentin derzeit in Den Haag aufhalte, nachdem sie eine staatliche Reisegenehmigung erhalten habe. Das Gericht stimmte dem Antrag der Verteidigung zu, die Kreuzvernehmung von Matibag am folgenden Mittwoch fortzusetzen, um neue Dokumente, unter anderem eine Erklärung des mutmaßlichen Auftraggebers Arturo Lascanas, zu prüfen.
Der Vorsitzende des Senatsgerichts, Francis „Chiz“ Escudero, gab zudem eine Anpassung des Zeitplans bekannt: Am 27. Juli findet keine Verhandlung statt, um der fünften SONA des Präsidenten Platz zu machen. Auch am 28. Juli wird das Verfahren pausieren, damit die Senatoren der Minderheitsfraktion Zeit zur Vorbereitung haben.