Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Lascañas-Affidavit rückt in den Fokus

Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte spielt das 186-seitige Affidavit von Arturo Lascañas eine zentrale Rolle. Während der Anhörungen am 21. und 22. Juli nannte Melvin Matibag, Direktor des National Bureau of Investigation (NBI), den Namen Lascañas mehrfach. Die Anklage versucht durch die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Dokument, ein Muster von Gewalt zu belegen, um die Eignung der Vizepräsidentin für ihr öffentliches Amt infrage zu stellen.

Arturo Lascañas, ein ehemaliger Polizist aus Davao und mutmaßliches Mitglied des berüchtigten Davao Death Squad (DDS), ICC in Den Haag ein. Das Dokument dient dort als Grundlage für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Lascañas, dem im November 2021 eine begrenzte Immunität durch den ICC gewährt wurde, gab im Februar 2024 in einer Pressekonferenz an, dass die Drogenbekämpfungsoperationen „Tokhang“ in Davao zwischen 2012 und 2013 mit der Zustimmung des Vater-Tochter-Duos Duterte durchgeführt wurden.

In seinem Affidavit behauptet Lascañas, dass Sara Duterte während ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Davao City nicht nur von der Drogenbekämpfung ihres Vaters wusste, sondern sogar eine neue Form der außergerichtlichen Hinrichtungen unter dem Namen „Tokhang“ mitentwickelt habe. Er warf ihr zudem vor, die zahlreichen Todesfälle und Vermisstenfälle in der Stadt nicht untersucht zu haben. Zudem soll sie dem damaligen Polizeikolonel Ronald „Bato“ dela Rosa die Umsetzung dieser Maßnahmen in Davao ermöglicht haben.

Sara Duterte hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erklärte im Jahr 2024, dass man versuche, ihren Namen gewaltsam mit diesen Vorfällen zu verknüpfen, um sie vor dem ICC als Beschuldigte darzustellen. Die Anklage im aktuellen Verfahren nutzt die Informationen aus Lascañas' Aussagen unter anderem auch, um die Haftung der Vizepräsidentin für mutmaßliche Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu prüfen.

Lascañas gab an, dass er sich erst nach dem Ende der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte dazu entschlossen habe, aus der Deckung zu treten und als Zeuge für den ICC zu fungieren. In seinem Dokument beschreibt er zudem, wie der damalige Senator Alan Peter Cayetano und der ehemalige Polizeichef dela Rosa Polizisten, die mit dem DDS in Verbindung gebracht wurden, auf eine Untersuchung des Senats im Jahr 2016 vorbereiteten. Laut Lascañas wurde den Beamten geraten, alle Anschuldigungen konsequent zu leugnen und den Senatoren gegenüber höflich aufzutreten, um die Vorwürfe zu entkräften.