Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Gericht fordert Bank- und Steuerunterlagen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Impeachment-Gericht am Montag, den 20. Juli, der Forderung der Anklage stattgegeben, wichtige Finanzunterlagen vorzulegen. Das Gericht ordnete die Herausgabe von Bankdaten, AMLC an. Diese Dokumente betreffen sowohl die Vizepräsidentin als auch ihren Ehemann, den Rechtsanwalt Manases Carpio.

Der vorsitzende Richter des Impeachment-Gerichts, Senator Francis „Chiz“ Escudero, begründete die Entscheidung damit, dass die angeforderten Unterlagen eindeutig identifizierbar seien. Zudem seien sie nach ersten Erkenntnissen relevant für die Vorwürfe des unerklärlichen Vermögenszuwachses, die unter Artikel II der Anklageschrift aufgeführt sind.

Die zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe Bantay Senado begrüßte den Beschluss als bedeutenden Fortschritt für die Transparenz des Verfahrens. Professor Cleve V. Arguelles, Sprecher der Gruppe, erklärte, die Entscheidung sei ein Sieg für die Öffentlichkeit und diene dem Ziel, die Wahrheit hinter den Anschuldigungen gegen Duterte ans Licht zu bringen. Er betonte, dass das Gericht durch die Zulassung dieser Beweismittel unterstreiche, dass Rechenschaftspflicht eine verfassungsrechtliche Pflicht für Amtsträger sei.

Bantay Senado, eine parteipolitisch unabhängige Initiative der Team Pinas Foundation mit über 500 registrierten Freiwilligen in den Philippinen, forderte weiterhin ein transparentes und evidenzbasiertes Verfahren. Die Gruppe hofft, dass die Einreichung der Unterlagen den Senator-Richtern eine faire und unparteiische Urteilsfindung ermöglicht.