Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Experte verteidigt Qualifikation bei Prüfung unerklärten Vermögens

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der forensische Buchhaltungsexperte der Anklage aus dem Repräsentantenhaus seine fachliche Eignung verteidigt. Während des 38. Tages des Impeachment-Prozesses vor dem Senat stellte der Experte Alexander Cabrera klar, dass er qualifiziert sei, das mutmaßlich unerklärte Vermögen der Vizepräsidentin zu untersuchen, auch wenn die Verteidigung seine berufliche Laufbahn infrage stellte.

Die forensischen Untersuchungen von Cabrera ergaben bisher ein mutmaßlich unerklärtes Vermögen in Höhe von rund 817,87 Millionen PHP, das Sara Duterte und ihr Ehemann, der Anwalt Manases Carpio, im Zeitraum von 2022 bis 2025 angehäuft haben sollen. Diese Ergebnisse sind Teil der Beweisführung der Anklage unter Artikel II der Impeachment-Klage, in der Duterte unerklärliches Vermögen sowie Verstöße gegen die Offenlegungspflichten ihrer Vermögenswerte (Statement of Assets, Liabilities, and Net Worth) vorgeworfen werden.

Der Steuerrechtler Cabrera, der ehrenamtliche Vorsitzende von Isla Lipana & Co. (PwC Philippines), wurde von der Verteidigerin Kristine Ferrer kreuzverhört. Ferrer hinterfragte, ob Cabrera tatsächlich als Experte für forensische Buchhaltung gelten könne, da er den Großteil seiner Karriere im Steuerrecht verbracht und lediglich etwa ein Jahr als externer Wirtschaftsprüfer tätig gewesen sei. Zudem wies die Verteidigung darauf hin, dass seine Arbeit als Steuerrechtler primär die Vertretung von Mandanten vor Regierungsbehörden umfasse.

Cabrera entgegnete, dass seine beruflichen Verantwortlichkeiten weit über die bloße Vertretung hinausgingen und auch Bereiche wie Fusionen und Übernahmen (Mergers and Acquisitions), Due Diligence sowie Beratung umfassten. Er erklärte zudem, dass Untersuchungen auf Betrug oft die Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfordern, darunter Steuerberatung und Assurance-Dienstleistungen. Er betonte, dass Experten nicht isoliert arbeiteten, sondern gemeinsam an komplexen Fällen zusammenziehen, um ein ganzheitliches Bild zu erhalten.

Ein weiterer Kritikpunkt der Verteidigung betraf Cabreras mangelnde Erfahrung mit gerichtlichen Verfahren in Fällen von Korruption, Plünderung, Unterschlagung oder unerklärlichem Vermögen. Cabrera räumte ein, dass er solche Fälle bisher nicht als Anwalt geführt habe, erklärte jedoch, dass er die geltenden Gesetze, wie etwa den Code of Conduct and Ethical Standards for Public Officials and Employees (Republic Act 6713), genau kenne. Er bezeichnete das Verständnis der entsprechenden Rechtslage als nicht schwierig und gab an, dass die wesentlichen Elemente dieser Gesetze selbst für Studenten nachvollziehbar seien. Die Untersuchung der Finanzunterlagen begann laut Cabrera im Juni 2026 auf Basis von Dokumenten aus dem Impeachment-Verfahren des Repräsentantenhauses.

Zusätzliche Unterlagen von Banken, dem Anti-Money Laundering Council (AMLC) und dem Bureau of Internal Revenue (BIR) seien ihm gegen September 2026 zugegangen. Die Verteidigung äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Vertraulichkeit dieser Finanzdaten und verwies auf Bestimmungen des Anti-Money Laundering Act, des Bankgeheimnisgesetzes sowie des National Internal Revenue Code. Sie hinterfragte zudem, ob Cabrera die Unterlagen ohne vorherige Genehmigung des Senats-Impeachment-Gerichts hätte annehmen dürfen. Cabrera entgegnete, dass er die AMLC-Dokumente akzeptieren könne, da die Angelegenheit bereits in den Anhörungen des Repräsentantenhauses erörtert worden sei. Er betonte, dass seine Aufgabe lediglich die Prüfung der ihm durch die Anklage übermittelten Dokumente sei und es nicht in seiner Verantwortung liege, zu beurteilen, ob die Stellen, die die Unterlagen zur Verfügung gestellt haben, gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen hätten. Er gab an, vor möglichen Konsequenzen wie Geldstrafen oder Haftstrafen bei Geheimnisverrat nicht zurückzuschrecken.

Cabrera verwies bei der Erörterung von Bankunterlagen auf Section 8 des Anti-Graft and Corrupt Practices Act (Republic Act 3019), der die Untersuchung von Vermögenswerten erlaubt, die in offensichtlichem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen eines Amtsträgers stehen. Er wies darauf hin, dass Bankeinlagen bei der Prüfung solcher Diskrepanzen berücksichtigt werden können. Während des Austauschs intervenierte auch der Ankläger Akbayan-Abgeordnete Chel Diokno, um Cabreras Aussagen zum Zeitpunkt des Erhalts der Bankunterlagen zu präzisieren. Der Vorsitzende des Senats, Francis „Chiz“ Escudero, ließ Cabrera die Fragen der Verteidigung beantworten, behielt sich jedoch weitere Erklärungen für die erneute Befragung durch die Anklage vor. Die Verteidigung erreichte durch ihre Fragen keine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Finanzunterlagen unrechtmäßig offengelegt worden waren.