Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Diokno stellt Redefreiheit klar

Ein möglicher Amtsenthebungsvorgang gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wirft Fragen zur Redefreiheit auf. Der Abgeordnete der Akbayan-Parteiliste und Staatsanwalt des Repräsentantenhauses, Jose Manuel „Chel“ Diokno, hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass die sogenannte Sub-Judice-Regel kein generelles Redeverbot darstellt.

Während eines Pressebriefings im Repräsentantenhaus am Donnerstag erläuterte Diokno, dass es erlaubt ist, über ein laufendes Verfahren zu sprechen, solange die Aussagen nicht darauf abzielen, das Ergebnis des Verfahrens zu beeinflussen. Die Beteiligten sind demnach nicht daran gehindert, sich zu dem Thema zu äußern.

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterstützt Dioknos Aussage. Laut den eindeutigen Entscheidungen des Supreme Court sind lediglich jene Äußerungen verboten, die eine gezielte Beeinflussung des Ausgangs eines Falls beabsichtigen.