Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Debatte über Unternehmensstrukturen entbrannt

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist eine juristische Auseinandersetzung über die Anwendung der Doktrin des "Durchgriffs auf die Gesellschaftsebene" (Piercing the Corporate Veil) entbrannt.

Die Anwälte der Verteidigung und der Anklage debattieren dabei über die Vermögenswerte und Erträge von Unternehmen, die mit Duterte und ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio, in Verbindung stehen.

Auslöser der Debatte war die Aussage des Finanzforensikers Alexander Cabrera, der als Zeuge der Anklage auftritt und behauptete, dass Duterte und Carpio über nicht erklärte Vermögenswerte und Einkünfte in Höhe von 817,87 Millionen Pesos verfügten.

Cabrera begründete seine Berechnungen damit, dass er die rechtliche Trennung zwischen den Personen und den Unternehmen durch die Anwendung der besagten Doktrin aufgehoben habe.

Diese juristische Doktrin erlaubt es Gerichten unter bestimmten Umständen, die rechtliche Eigenständigkeit einer Kapitalgesellschaft zu ignorieren und die dahinterstehenden Einzelpersonen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Chefverteidigerin Sheila Sison wies Cabreras Schlussfolgerungen entschieden zurück und bezeichnete sie als fehlerhaft in Bezug auf Recht und Tatsachen.

Sison verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Kukan International Corporation gegen Reyes, in dem festgelegt wird, dass ein Fehlverhalten klar und überzeugend nachgewiesen werden muss, bevor die rechtliche Eigenständigkeit einer Gesellschaft ignoriert werden darf.

Ein solches Fehlverhalten dürfe nicht einfach vorausgesetzt werden, da eine fehlerhafte Anwendung der Doktrin zu Ungerechtigkeiten führen könne.

Zudem sei das Durchbrechen der Unternehmenshülle rechtlich grundsätzlich unerwünscht.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann die Doktrin angewendet werden, wenn die rechtliche Persönlichkeit einer Gesellschaft dazu genutzt wird, das öffentliche Wohl zu beeinträchtigen, Unrecht zu rechtfertigen, Betrug zu schützen oder Verbrechen zu verteidigen.

Gerichte können Unternehmen als bloße Personengruppe behandeln oder zwei Gesellschaften zusammenführen, wenn deren getrennte Identitäten dazu dienen, Betrug oder Illegalität zu verschleiern.

Sison kritisierte zudem die Arbeitsgrundlage des Zeugen.

Cabrera habe mehrfach eingeräumt, dass ihm nicht genügend Zeit für eine Analyse zur Verfügung gestanden habe und ihm zudem nicht alle notwendigen Dokumente vorlagen, um eine fundierte und vollständige Meinung zu bilden.

Sie betonte, dass sie diese Punkte anführe, um die Öffentlichkeit während des Verfahrens nicht in die Irre zu führen.

Die Anklageseite reagierte auf Sisons Kritik.

Der Anwalt Diokno beantragte, die Charakterisierung von Cabreras Aussage als fehlerhaft aus dem Protokoll zu streichen.

Er argumentierte, dass die Bewertung der Aussage eine rechtliche Schlussfolgerung sei, die nicht in der Kompetenz der Anwälte liege, sondern allein dem Gericht vorbehalten sei.

Er bezeichnete solche Aussagen als unverantwortlich.

Der vorsitzende Richter des Impeachment-Gerichts im Senat, Francis Escudero, entschied jedoch, dass die Bemerkungen von Sison im Protokoll verbleiben werden.