Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Benitez fordert Sachlichkeit im Senat

Der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses, Alfredo Abelardo Benitez, hat die Mitglieder des Senats dazu aufgerufen, bei den bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte über Parteigrenzen hinweg sachlich zu entscheiden. Der Abgeordnete aus Bacolod betonte, dass die Senatoren ihre politischen Voreingenommenheiten beiseitelegen und sich stattdessen auf die vorgelegten Beweise konzentrieren sollten.

Benitez räumte ein, dass die politische Ausrichtung innerhalb des Senats deutlich erkennbar sei und politische Erwägungen in solchen Verfahren oft schwer wiegen. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich die Gesetzgeber einer objektiven Untersuchung verschreiben würden, anstatt nach feststehenden politischen Loyalitäten zu handeln. Über den Ausgang des Verfahrens äußerte sich der stellvertretende Sprecher nicht.

Zudem wies Benitez auf eine verfassungsrechtliche Unklarheit hin, die die erforderliche Stimmenanzahl für eine Verurteilung und Absetzung eines Amtsträgers betrifft. Während Senatspräsident Francis Escudero wiederholt angeführt hat, dass 16 Stimmen für eine Verurteilung notwendig seien, merkte Benitez an, dass die Verfassung diesen Wert nicht explizit nennt. Die Verfassung spricht lediglich von einer Mehrheit aller Mitglieder.

Bei einer Gesamtzahl von 24 Senatoren entspräche eine Zweidrittelmehrheit zwar 16 Stimmen, doch Benitez sieht hier rechtlichen Klärungsbedarf. Er gab zu bedenken, dass die Auslegung des Begriffs „alle Mitglieder“ rechtliche Fragen aufwerfen könne, insbesondere wenn es um Vakanzen, Enthaltungen oder Befangenheiten geht.